11.19

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehern! Ich bin froh, dass diese Abkommen jetzt ratifiziert werden. Es sind sehr unterschiedliche Abkommen, aber sie haben eines gemeinsam: Sie zeigen die Stellung und die Positionierung Österreichs in der Welt.

Wenn man sie kurz der Reihe nach anschaut, sieht man Folgendes: Das Abkommen mit der Schweiz ist meines Erachtens schon ein bemerkenswertes, wenn man weiß, wie empfindlich die Schweiz eigentlich auf fremde Soldaten, fremde Militäraktivitäten reagiert. Es zeigt schon ein sehr, sehr hohes Vertrauen, ein sehr hohes nachbar­schaft­liches Vertrauen, dass ein derartiges Abkommen abgeschlossen werden kann.

Das zweite Abkommen mit Bosnien-Herzegowina ist auch für mich eines, das eine gewisse Symbolkraft hat: Österreich kümmert sich um junge Staaten in Europa, um Staaten, die es nicht so leicht haben, und wir bieten partnerschaftliche Zusammen­ar­beit an.

Schließlich das Abkommen mit Kuba, mit dem wir unsere weltpolitischen Ambitionen nicht verstecken wollen, sondern dafür sorgen wollen, dass es in Ländern, die lange unter Restriktionen gelitten haben, zu Öffnungen kommt, damit diese im Konzert der Staatengemeinschaft mitspielen können.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf einen Punkt besonders eingehen, nämlich auf die Rücknahme unseres Vorbehaltes zu Artikel 5. Ich würde im Gegensatz zu Kollegen Haider meinen, dies ist schon ein Formalakt, hat aber auch eine große Symbolkraft. Geht es nämlich um staatlich organisiertes Foltern, um staatliche Restrik­tionen, so ist es meines Erachtens vollkommen klar, dass Österreich zeigen muss, dass wir da keine Toleranz und kein Relativieren kennen. Das ist unser Standpunkt, unser österreichischer Standpunkt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das zeigt sehr wohl, dass sich Österreich klar zur westlichen Wertegemeinschaft, zu Menschenrechten, zu Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit bekennt. Das ist unser Platz im weltpolitischen Gefüge, den wir nicht nur zu behaupten haben, sondern um den wir zu kämpfen haben. Dieses Zeichen ist, glaube ich, gerade jetzt wichtig, denn erst vor einigen Tagen hat es den Anschein gehabt, dass Staaten wieder Meuchelmörder durch die Lande schicken und Regimekritiker drangsalieren.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es in solchen Fällen für Österreich kein Anbiedern, kein Relativieren gibt, sondern aufrechte Solidarität mit den Opfern, mit den betroffenen Staaten und ein klares Zeichen, dass die Republik Öster­reich, dass unser Land Derartiges nicht zu akzeptieren bereit ist. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte.