12.27

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Minister! Ich freue mich sehr, dass wir im Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen haben, den weiteren Einsatz dieser Bundesregierung, insbeson­dere auch der Frau Außenminister, für die Rechte insbesondere der Christen in aller Welt zu unterstützen, denn, Herr Abgeordneter Noll, es ist sehr wohl gerechtfertigt, dass wir uns besonders für die Christen einsetzen, weil wir da eine besondere Ver­antwortung haben. Wenn man alle unterstützt, sich für alle einsetzt, unterstützt man niemanden und hilft niemandem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir tun gut daran, uns an unsere Wurzeln zu erinnern: die griechisch-römische Antike und die Aufklärung, die heute schon von Herrn Kern angesprochen wurde – allerdings völlig verkehrt. Die Aufklärung hat dazu geführt, dass wir eine vernunftbasierte Le­bensweise, individuelle Freiheit und Gleichheit haben. Antiaufklärerisch sind nicht die Ungarn, die Polen und die USA, die sich auch wieder an ihre Wurzeln erinnern, son­dern antiaufklärerisch war die Willkommenspolitik 2015, weil sie irrational und von Emotionen geleitet war (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), nicht von Hausverstand und nicht von Vernunft. Das ist antiaufklärerisch! Herr Kern kann seine Grundsätze jetzt ja in der freien Wirtschaft, in die er zurückkehrt, in der er allerdings keinen Tag verbracht hat, ausleben.

Die Klammer über diese geistigen Strömungen aus der griechisch-römischen Antike und der Aufklärung ist das Christentum. Das ist der geistige Schatz, den wir zu bewahren haben. Das hat nichts mit dem persönlichen individuellen Glauben zu tun, sondern wir sind alle vom Christentum geprägt, denn in Europa hat sich in den letzten Jahrhunderten ein zivilisatorisches Niveau entwickelt, wie wir es historisch noch nie erlebt haben. Das ist einmalig, und das ist der wahre europäische Wert, den wir zu verteidigen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht europäische Werte sind hingegen die Schwäche, die ganze Welt einzuladen, politische Unentschlossenheit, wie das von unserer Vorgängerbundesregierung tat­kräftigst mitgetragen wurde. Uns und auch unserem Koalitionspartner wird ja durchaus auch das Fehlen der christlichen Nächstenliebe vorgeworfen. Dem kann ich nur vehe­mentest widersprechen, denn die christliche Nächstenliebe wird von uns sehr wohl gelebt. Sie hat nicht das Geringste mit der Alt-68er-Maxime, die hier herumgetragen wird: No borders, kein Mensch ist illegal!, zu tun, sondern Nächstenliebe heißt: Hilfs­be­reitschaft, Empathie für die Nächsten – Familie, Freunde, Verwandte, die Nachbarn im eigenen Land und die Nachbarn in den Nachbarstaaten, denen wir in der Vergan­genheit auch schon tatkräftigst und wirklich selbstlos geholfen haben; ob das 1956 die Ungarn waren, 1968 die Tschechen oder in den Neunzigerjahren die Jugo­sla­wen.

Die zweite Seite der Nächstenliebe ist immer: Liebe deinen Nächsten so wie dich selbst! Das heißt, ich muss beim Helfen auch immer darauf schauen, dass es Sinn macht, ich muss auf meine eigene Belastbarkeit Rücksicht nehmen, und ich muss schauen, dass ich meine eigene Identität dabei behalte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ja auch, wo wir wieder landen können. All die Er­run­genschaften der Antike – da war man ja wirklich schon sehr weit fortgeschritten –, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Naturwissenschaften betrifft: Das ist wieder zur Wüste geworden, als man sich hat überrennen lassen, und man hat dann erst irgendwann nach Jahrhunderten, beginnend mit der Romanik, mühsamst versucht, unsere Kultur wieder zu etablieren. Wir sollten also nicht mehr in diesen Zustand zurückkehren.

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geo­grafischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Wir haben bei unserer Willkommenspolitik leider viel zu wenig berücksichtigt, dass die Christen gerade auch in Syrien, um nur dieses Beispiel herzunehmen, in diesem Kriegsgebiet die schutzbedürftigste Gruppe sind, weil sie zusätzlich zum Kriegsalltag auch noch religiöse Diskriminierung und Drangsalierung erleben müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben uns vor allen Dingen auch die islamischen Verfolger dieser Christen hereingeholt.

Daher: Wir haben sehr viel zu verteidigen. Der Niedergang des Christentums, gerade auch in der nordafrikanischen und der arabischen Welt, hat immer auch mit einem Niedergang der individuellen Freiheit und der Gleichheit zu tun gehabt. Hier gibt es nun einmal ein anderes Menschenbild. Wir haben also sehr viel zu verteidigen, und es ist mehr als recht und billig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Christen in aller Welt überleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ha­rald Troch. – Bitte.