18.43

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich würde das Ganze gerne ein bisschen im größeren Kontext beleuchten. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, CO₂ zu reduzieren. Das heißt, wir müssen unsere Energiewirtschaft umstellen. Das bedeutet, dass wir auf Kohle, Gas und Erdöl zum Teil verzichten müssen. Das haben wir ja auch zugesagt. Es bedeutet aber auch, dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen.

Die Grünen und auch die Sozialisten sagen immer wieder, wir brauchen Photovoltaikanlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das stimmt, nur, wie wir alle wissen, funktionieren die nur, wenn die Sonne scheint. Dann habe ich Überschussstrom, und was mache ich mit diesem Strom? – Ich leite ihn in ein Pumpspeicherkraftwerk. Um das zu tun, brauche ich natürlich Stromleitungen. Da sind wir genau beim Problem. (Abg. Leichtfried: Speichertechnologien vielleicht?!) – Genau, und Speicherkraftwerke. Bei beiden habe ich ein Riesenproblem, denn jeder will ökologischen Strom, jeder will diese CO₂-Ziele einhalten, aber keiner will eine Stromleitung oder ein Speicherkraftwerk irgendwo in seiner Nähe stehen haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt sind wir genau bei diesen NGOs, die dann lokale Interessen vertreten. Was wir von der Bundesregierung machen müssen, ist, globale Interessen zu vertreten, denn wir leben in einer Umwelt, die wir zu schützen haben. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie kennen sich da nicht aus!) Da geht es nicht lokal um den einen Biber, der sich da an diesem See oder an diesen Fluss, an dem man ein Kraftwerk bauen will, verirrt hat, sondern darum, dass wir ein übergeordnetes Interesse haben; das heißt, dass wir unsere CO₂-Emissionen reduzieren und mehr auf Erneuerbare setzen müssen.

Wenn sich dann einzelne NGOs, die sich aus einem Anrainer, einer Frau und möglicherweise einem Bekannten zusammensetzen, an dem Verfahren beteiligen, dieses dann über viele, viele Monate und sogar Jahre verschleppen und es dem Betreiber beziehungsweise dem Bauwerber vermiesen – und genau das wollen sie ja auch –, dann haben wir ein Problem. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung jetzt den Blick für das große Ganze hat.

Der eine Biber, den wir möglicherweise umsiedeln müssen, hat zwar danach einen psychischen Schaden, doch da gibt es dann sicher eine Grünin, die sich darum kümmert, und wir können dort ein zusätzliches Kraftwerk bauen und damit alle Biber schützen, denn wenn der Klimawandel so voranschreitet, werden bald alle Biber keine Lebensgrundlage mehr haben. Darum geht es. Es geht um die übergeordnete umweltpolitische Maßnahme. Das macht unsere Bundesregierung. Sie hat sozusagen den Blick von oben und tut das, was für Österreich und für das globale Klima richtig ist. Dafür müssen wir dankbar sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann natürlich verstehen, dass man keine große Freude hat, wenn man ein schönes Haus im Grünen hat und möglicherweise ein Windkraftwerk oder ein Hackschnitzelkraftwerk vor die Haustüre hinkommen soll. Natürlich hat man damit keine Freude. Die Frage ist aber nicht, ob man als Einzelner Freude damit hat, die Frage ist, ob wir etwas in der Klimaschutzpolitik weiterbringen. Da muss man einfach abwägen, und nur darum geht es.

Dass natürlich die lokalen Interessen vor Ort andere sind als die Staatsinteressen, ist auch ganz klar. Das sehen wir jetzt auch bei der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft sieht ja auch nur diesen kleinen Bereich. Natürlich wäre es schön, wenn die Arbeitnehmer mehr Geld bekommen: 5 Prozent, 10 Prozent, ganz egal. Die Gewerkschaft sieht eben nur diesen kleinen Bereich, aber die Regierung sieht das große Ganze. (Abg. Lindner: Ja, genau ...!) Das ist genau das, wo wir auch froh sein sollten, dass wir eine Regierung haben, die das große Ganze sieht, ob das jetzt in dem Fall bei der Gewerkschaft ist, wobei die Gewerkschaft sehr betriebsblind ist, oder bei manchen NGOs, die sich nur so nennen, aber in Wahrheit nur Eigeninteressen, lokale Interessen vertreten. Wir haben eine Bundesregierung, die österreichische Interessen vertritt, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Bernhard ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.