14.45
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)
Aber ich bleibe natürlich dabei: Diese Vorgangsweise, einen Abänderungsantrag vom letzten Redner einbringen zu lassen (Ruf: Giftpilze!), ist eine unfassbare, undemokratische Vorgangsweise, die ihresgleichen sucht. Das spottet jeder parlamentarischen Demokratie und verschärft natürlich das Klima zwischen den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen hier im Haus.
Diese Vorgangsweise führt aber natürlich auch zu einem sukzessiven Aushebeln des Parlamentarismus und einer Missachtung der Prüfrechte der Opposition und damit eines erheblichen Teils der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung!)
14.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bitte schön, Herr Abgeordneter Rosenkranz.
*****
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Frau Präsidentin! Hohes Haus! In dieser Stehpräsidiale wurde vom Vertreter der Liste Pilz eines auch festgehalten: dass die Vorgangsweise, so wie sie praktiziert wurde, der Geschäftsordnung dieses Hauses auf Punkt und Beistrich entspricht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)
14.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Wöginger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde einfach um eines ersuchen – und mir ist schon klar, dass man, wenn man mit einer Materie inhaltlich nicht einverstanden ist, hier dann natürlich auch geschäftsordnungsmäßig Aussagen macht und sagt: Das ist für uns so nicht in Ordnung, wir hätten es gerne anders! –, eine Bitte hätte ich für die Zukunft (Abg. Loacker: Wir waren ja pro eingetragen! Wir waren ja pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Pro!): dass wir die Kirche im Dorf lassen.
Frau Präsidentin Kitzmüller hat sich jetzt in aller Form entschuldigt, weil sie einem Redner das Wort zu früh erteilt hat, es aber in der Rednerliste anders vorgesehen gewesen wäre. Und dann macht man noch einmal einen Zirkus und nimmt demokratische Mehrheiten hier in diesem Haus nicht zur Kenntnis? – Das geht auch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Das ist der eigentliche Skandal! Demokratie ist Mehrheit! Demokratie ist, was die Mehrheit will! Überhebliches Geschrei und sonst nichts! Überhebliches Geschrei, Kollege Loacker! –
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