17.07
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abgeordnete der SPÖ halten Rauchverbotstafeln und Tafeln mit der Aufschrift „881.692 Unterschriften“ in die Höhe.) Dass 30 000 Menschen ins Spital oder zum Arzt gehen, Frau Dr. Rendi-Wagner, ist nicht deswegen so, weil in der Gastronomie geraucht wird, sondern weil geraucht wird. (Abg. Rendi-Wagner: Doch! Nein, es ist erwiesenermaßen das Rauchverbot in der Gastronomie!) Wenn ich Ihre dramatische Rede höre, Frau Dr. Rendi-Wagner, frage ich mich, wie wir es geschafft haben, in 400 Jahren Tabakgenuss von 500 Millionen - -
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich darf Sie kurz unterbrechen. Die Taferln sind sehr schön gelungen, und ich bitte, sie wieder einzupacken. (Die Tafeln werden wieder abgestellt.) – Danke schön!
Bitte, Herr Abgeordneter! Es geht weiter. – Danke.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (fortsetzend): Ich habe die Taferln auch als künstlerisch sehr wertvoll empfunden. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wenn ich Ihre dramatischen Worte höre, frage ich mich, wie die Weltbevölkerung in 400 Jahren Tabakgenuss von 500 Millionen auf 7 Milliarden Menschen anwachsen konnte und die Menschheit noch nicht untergegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte einmal eines feststellen, meine Damen und Herren: Das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen ist in diesem Land gesetzlich erlaubt. (Abg. Leichtfried: Ja, wegen Ihnen!) – Nein, nein, nein. Herr Kollege Leichtfried, Sie wollen es ja nur in der Gastronomie verbieten. Wenn, dann müssten Sie einen Antrag einbringen, dass das Rauchen für alle zur Gänze verboten wird, und das schaue ich mir an, was Sie da zusammenbringen. Das schaue ich mir an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie können als Staat eine Erklärung abgeben, meine Damen und Herren, dass Sie das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten. Sie können als Staat eine Erklärung abgeben, dass Sie für die Gastronomie in öffentlichen Gebäuden das Rauchen verbieten. Ja, Sie können an Förderungen für Unternehmer ein Rauchverbot knüpfen. Einem privaten Unternehmer vorzuschreiben, was er in seinen vier Wänden, die er auf eigenes wirtschaftliches Risiko betreibt, an legalen Dingen tun darf und was nicht, das bin ich von den Sozialdemokraten hier im Haus gewohnt, von den NEOS, die mir nachher noch die Leviten für meine Worte lesen werden, aber eher nicht. Dass ich ausgerechnet dem Kollegen Loacker hier eine Vorlesung über den liberalen Humanismus mit Eigenverantwortung halten muss, wundert mich bis zu einem gewissen Grad schon. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Mich auch!)
Meine Damen und Herren! Es ist das eigene Risiko des Unternehmers, des Gastwirtes, ob er draußen den grünen oder roten Aufkleber anbringt. Das ist sein Risiko! Es kann sein, dass nur Nichtraucher dort wohnen, die werden nicht hineingehen und er wird Schiffbruch erleiden. (Abg. Leichtfried: Es geht um das Risiko der Mitarbeiter!) Das Risiko der Mitarbeiter: Da könnte ich Ihnen jetzt einerseits darauf antworten, dass auch der Mitarbeiter nicht dort arbeiten muss, aber ich werde Kollegen Obernosterer zitieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch seine Entscheidung! Ich kann Ihnen aber Kollegen Obernosterer zitieren, der gesagt hat: Wenn heute ein Mitarbeiter bei uns im Nichtraucherbereich arbeiten will und es ein guter Mitarbeiter ist, dann tragen wir ihn auf Händen in den Nichtraucherbereich. Das ist seine eigene Entscheidung, und das werden wir auch tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz einfach am Ende des Tages: Solange das Rauchen nicht zur Gänze verboten ist, sondern etwas Legales ist, ist es eine Entscheidung des Einzelnen, ob er raucht, und es ist eine Entscheidung des privaten Unternehmers, ob in
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