Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 151

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

sinn Sie im Frühjahr beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Im schlechtesten Fall sind Sie darauf auch noch stolz. Ich sehe es als meine Aufgabe an, Sie daran zu erinnern – und wir werden das auch weiter so handhaben –: an diese 1 500 Kinder, die unfreiwillig mit Atemnot, Lungenentzündung, Asthmaanfällen in der Nacht, bei Tag in Krankenhäuser dieses Landes eingeliefert werden, an die 16-jährigen Lehrlinge in der Gastronomie, die diesen Qualm während ihrer Arbeit acht Stunden lang einatmen müssen, an die 13 000 Familien in Österreich, die Familienmitglieder wegen Lungenkrebs verlieren, und an das menschliche Leid, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Entscheidung im Frühling dieses Jahres zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich habe es gestern schon gesagt, es ist folgende Frage, die jeder und jede Einzelne von uns sich bei jeder Entscheidung, die wir hier treffen, wirklich ernsthaft stellen sollte: Mache ich das Leben der Menschen damit besser? Ich frage Sie: Haben Sie sich im März dieses Jahres diese Frage gestellt, als Sie das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt haben, das Sie als ÖVP 2015 einstimmig mitbeschlossen haben? Haben Sie sich diese Frage gestellt? – Ich kann Ihnen sagen, beim Kippen des Rauchverbots lautet die Antwort: Nein! Sie haben das Leben der Menschen in diesem Land nicht besser gemacht. Sie verantworten durch Nichteinführung des Rauchverbots jedes Jahr mehr als 30 000 Krankenhausaufenthalte und viele, viele Todesfälle. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das sind mehr als 100 Menschen pro Tag! Lässt Sie das einfach kalt? Es gibt keinen Arzt dieses Landes, der das unterstützt, außer Ärzte in Ihren Reihen, die dafür­stimmen. Das wundert mich sehr. Und genau das Gleiche trifft auf die Kollegen, die ÄrztInnen in den Reihen der FPÖ zu. Das ist etwas, was schwerwiegend ist, weil man nach seinem Medizinstudium eigentlich einen anderen Eid abgelegt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Da bin ich nicht alleine, meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben fast 900 000 Menschen dieses Landes ihre Unterschrift klar gegen Ihre Entscheidung und für das Rauchverbot in der Gastronomie abgegeben, und ich sehe es als meine Auf­gabe als Opposition, hier immer wieder für diese 900 000 Menschen – und eigentlich für 8 Millionen Menschen – diesen Appell an Sie zu richten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Legen Sie Ihre ideologischen, partei­politi­schen, koalitionspaktbegründeten Scheuklappen beiseite, denn die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist keine Frage der Ideologie, und es darf auch keine Frage der Parteipolitik und schon gar keine Frage eines Koalitionspaktes sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es ist eine Frage der Vernunft und die Frage, ob Sie eine menschliche Verantwortung, nicht nur eine politische, an den Tag legen. Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie daher unserem Antrag auf Fristsetzung zu und lassen Sie uns gemeinsam, über­parteilich, im nächsten Plenum das Rauchverbot in der Gastronomie beschließen oder – wenn Sie sich da gegenseitig als Koalitionspartner im Wege stehen – lassen Sie die Menschen in diesem Land entscheiden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Ab­geordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

17.07


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.


 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite