Steuerreform“ trägt nur eine Unterschrift, nämlich die der Abgeordneten Bißmann, und ist somit nicht genügend unterstützt.
Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, dies durch ein entsprechendes Zeichen zu tun. (Abg. Wöginger – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Linksruck in der SPÖ!) – Der Antrag ist ausreichend unterstützt und wird daher vervielfältigt und verteilt. Ich danke.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz eine Frist bis zum 20. November 2018 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner mehr als 5 Minuten Redezeit hat, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten zur Verfügung stehen.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist Frau Kubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Jahr werden 30 000-mal Menschen aus einem einzigen Grund ins Spital eingeliefert. Grund ist, dass es in Österreich kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gibt. 1 500 Krankenhausaufenthalte von Kindern pro Jahr könnten wir nur durch eine Maßnahme verhindern: ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. – Über 1 500 Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, es leid sind, diese Zahlen zu hören, denn wir haben sie schon einige Male erwähnt, und ich kann Ihnen sagen, ich bin es leid, hier immer wieder darüber reden zu müssen. Ich bin es leid, Ihnen sagen zu müssen, dass dieser giftige Qualm jedes Jahr, jeden Tag Menschenleben fordert, nämlich zwei bis drei pro Tag allein wegen Passivrauchens. Ich bin es auch leid, erklären zu müssen, dass Kellnerinnen und Kellner nicht ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind, aber ich stehe heute dennoch hier und rede darüber. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Warum? – Weil ich auch nicht dabei zusehen will, wie Sie hier einfach sitzen und im besten Fall versuchen, nicht daran zu denken, welchen gesundheitspolitischen Wahn-
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