Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 149

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ich vor zwei Tagen angekündigt habe, den ich dem Generalsekretär im bilateralen Gespräch angekündigt habe, ist sehr eng gesteckt. Dabei geht es auch um ein Herausgehen aus dem Seminarraum, aus dem Elfenbeinturm.

Wir brauchen nicht – wie Sie teilweise zu Recht angemerkt haben – eine weitere Stu­die da und dort, wir brauchen konkrete Aktionen. Wir wissen, dass die meisten Toten im islamischen Raum nicht durch Angriffe von Nichtmuslimen zu beklagen sind, son­dern es gibt einen innerislamischen Konflikt, einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, und das ist etwas, was im interreligiösen Dialog Augenmerk verdient. Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass wir uns hier viel, viel mehr operatives Arbeiten wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wenn es jemand aus der Region mitbekommt, dass wir uns hier über genau diese Themen unterhalten, dann möge es vielleicht auch ein Zeichen der Ermutigung für diejenigen sein, die wirklich Kopf und Kragen riskieren, wenn sie sich für Meinungs­frei­heit, Pressefreiheit einsetzen. Wir haben hier – wie es heute schon kurz ange­sprochen wur­de – diese Möglichkeit, wir respektieren diese Möglichkeit und möchten sie garantieren.

Wenn es um diese außenpolitische Materie geht, darf ich Sie einfach bitten: Geben Sie mir noch etwas Zeit, wir versuchen in diesem Dilemma, in dem man drinnen steckt, das Allerbeste daraus zu machen, in allererster Linie, sage ich, für die betroffenen Menschen, denn es gibt im gesamten Nahen Osten genug, die für ihr Engagement – ob als Parlamentarier, ob als einfache Kritiker – Kopf und Kragen riskieren. Es gilt, sich für diese entsprechend einzusetzen, und vielleicht lässt sich manches hinter den Kulis­sen ermöglichen. Es gibt auch anderes – so wie heute hier und jetzt –, das die öffent­liche Debatte erfordert, und auch dafür stehe ich zur Verfügung, weil es hier wirklich um ganz grundlegende, universal anerkannte Normen geht, deren Erhalt zu sichern ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.58

16.58.37

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 433/A(E) der Abge­ordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und inter­kulturellen Dialog“.

Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, daher ist er abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Exportstopp für Waffenlie­ferungen nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“.

Ich darf wiederum jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. (Abg. Jarolim – auf die stehenden Per­sonen auf der Galerie anspielend –: Sie sollten sich ein Beispiel an der Galerie nehmen! – Heiter­keit bei der SPÖ.) – Ich glaube, wir sollten die Abstimmung mit dem nötigen Ernst durchführen; ich bitte darum, gerade im Lichte der Galerie. – Das ist die Min­derheit, daher ist er abgelehnt.

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Ein von der Abgeordneten Bißmann gestellter Selbständiger Antrag betreffend „die Ein­berufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen


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