rung, für weibliche Aktivisten und für sehr, sehr viele Menschen verschlechtert, was wir mit großer Sorge betrachten. Dies soll nicht unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Interessen oder sonst etwas geschehen, sondern wir stehen zu dieser Besorgnis, die ich – wie gesagt – bereits mehrfach zuvor in Interviews und auch hier wieder in aller Öffentlichkeit kundgetan habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich möchte mit dem Jemen beginnen und dann kurz noch auf das Kaiciid eingehen. Der Krieg im Jemen ist einer, dem wir nicht nur über humanitäre Hilfseinsätze entgegenzutreten versuchen. Frau Abgeordnete Zadić, Sie haben schon recht, wenn man die eine Million runterbricht, sind es 7 Cent pro Kopf. Das ist alles andere als ausreichend. Es ist nicht ein vom Himmel gefallener Hunger, es ist ein von Menschenhand gemachter Hunger und hat sehr, sehr viel mit der Blockade zu tun; daher ist Hinwirken auf die politischen Akteure das eine. Wir müssen dies auch hier tun, und ich werde fortan mit meinen Kollegen in Kontakt sein und darauf hinwirken, denn Nahrungsmittel sind genug vorhanden, und es kommt nicht auf die eine Million aus Österreich oder von anderen an, es geht um politische Lösungen.
Aus diesem Grund bin ich auch immer wieder in Kontakt mit dem UNO-Sondervermittler Martin Griffiths, der bedauerlicherweise vor einigen Monaten gescheitert ist, sämtliche Konfliktparteien aus dem Jemen in Genf zu versammeln. Es gab hier unterschiedliche, teilweise auch wirklich sehr banale Gründe, warum das nicht zustande gekommen ist. Wir stehen mit Sondervermittler Griffiths in Verbindung und werden uns auch gerne per Anfrage für eine Unterstützung der politischen Lösung einbringen, denn den Hunger im Jemen, die Choleraepidemie werden wir nicht durch humanitäre Aktionen, sondern nur durch eine politische Aktion beenden können. Daher ist mir sehr wohl auch daran gelegen, an dieser politischen Lösung im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten mitzuwirken. Ich betreibe das so aktiv, wie es nur geht, aber wie gesagt mit den Mitteln der Diskretion.
Die Frage der Waffenstopps: Es hieß, einige europäische Länder hätten bereits solche ausgesprochen. Die einzige Aussage, die mir bekannt ist – und ich habe das mit meinen Kollegen vorhin noch einmal gegengecheckt –, ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen vorläufigen Stopp bis zur Klärung der gesamten Umstände angekündigt. Wir hören aus Frankreich keine klaren Worte. Wir hören aus Spanien die vorhin zitierte Entscheidung des Parlaments, kein Waffenembargo zu verhängen. Das heißt, wir sehen hier sehr, sehr unterschiedliche europäische Staaten unterschiedlich handeln. Ich kann nur noch einmal betonen – das heute hier ist ja auch keine Sondersitzung zum Kriegsmaterialgesetz –: Das, was wir beschlossen haben und umsetzen, ist auf Basis des Kriegsmaterialgesetzes und bedeutet, dass seit 2015 kein Kriegsmaterial an Saudi-Arabien geht.
Was die möglichen Täter dieses Killerkommandos anbelangt, aber auch Mitarbeiter des saudischen Generalkonsulats in Istanbul: Hierzu sind wir bereits mit Partnern in Kontakt, um mögliche Aufenthaltstitel, Visaanfragen et cetera zu prüfen, damit man nicht Gefahr läuft, dass sich diese Personen eventuell auf unser Staatsgebiet begeben. Das heißt, ich habe bereits vor einigen Tagen in Auftrag gegeben, die Aufenthaltstitel und Visaanfragen dieser Personen zu prüfen.
Ich darf nun zum Kaiciid kommen. Ich habe mir den heute mehrfach zitierten Bericht des Bundesministeriums für Äußeres vom Jänner 2015 bereits am 9. Oktober vorlegen lassen und habe heute auch aus dem damals formulierten Forderungskatalog zitiert. Ich möchte diese Frage nicht am Fall Khashoggi aufhängen, sondern einfach an der grundsätzlichen Notwendigkeit, dass Forderungskataloge, die erstellt werden, umgesetzt werden. Es hat sich natürlich jetzt ein neues Momentum ergeben. Das hat nicht nur mit der heute sehr wichtigen Debatte hier zu tun, sondern mit der grundsätzlichen Entwicklung in der Region. Der Reformplan, an dem meine Kollegen jetzt arbeiten, den
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