gehalten haben (Abg. Haider: Schwammerlpartei oder was?!), irgendein einziges? Gibt es ein einziges Versprechen, das Sie gehalten haben, nur ein einziges?
Und das ist der Unterschied: Wir werden unser Versprechen halten, einen Scheindialog der saudischen Regierung in Wien zu beenden (Beifall bei der Liste Pilz) und alle, die für Menschenrechte und Rechtsstaat nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in Abu Dhabi und in der Türkei kämpfen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unser Wort halten – erstens, weil wir den Menschen verpflichtet sind, und zweitens, weil wir keine Freiheitlichen sind. (Beifall bei der Liste Pilz.)
16.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Dr. Pilz, ich erteile Ihnen aufgrund Ihrer Aussage im Rahmen des ersten Redebeitrags, die ich noch einmal im Protokoll nachgelesen habe: „Und jetzt sind wir doch wieder bei der Freiheitlichen Partei: Solange Parteien an der Regierung sind, die von der Geldwäsche bis zum Waffengeschäft Parteiinteressen vertreten und bestimmten Kreisen offensichtlich nicht nur finanziell verbunden sind, so lange ist es natürlich schwer, den Kurs zu wechseln“, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pilz: Den nehme ich aber gerne!)
Sie sollten einen Ordnungsruf, wenn Sie ihn bekommen, auch der Würde des Hauses entsprechend entgegennehmen. (Unruhe im Saal.) Keine Herabwürdigungen – ich bin noch am Wort! – der Parteien und des Parlaments! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Kneissl. – Bitte.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zuallererst mit einem aufrichtigen Dankeschön beginnen, einem Danke an all diejenigen, die das Vertrauen in mich setzen. Frau Abgeordnete Muna Duzdar, Herr Abgeordneter Dönmez, Herr Abgeordneter Schieder, Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli, Roman Haider, Johann Gudenus, alle, die heute hier gesprochen haben: Danke. Ich bin die Außenministerin der Republik Österreich und bedarf all Ihres Vertrauens für die Arbeit; daher ein Danke, dass Sie mir grundsätzlich dieses Vertrauen und den Rückhalt für diese Arbeit geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Diskretion, Vertraulichkeit ein wesentliches Attribut des diplomatischen Arbeitens ist. Ich habe in den letzten Monaten beispielsweise bei zwei Treffen mit dem saudischen Außenminister al-Dschubeir ganz konkret zum einen auf die Lage der Frauen und zum anderen aber auch auf die Blockade der Häfen im Jemen, auf die sich damit verschlechternde humanitäre Situation, auf die unerträglichen Bilder von dieser – wie oftmals zu Recht angesprochen – größten humanitären Katastrophe unserer Zeit hingewiesen.
Jemeniten flüchten nicht über das Mittelmeer nach Europa, Jemeniten flüchten nach Somalia, und damit sind sie auch nicht wirklich auf unserem Radar. Ich habe das im Rahmen der Vertraulichkeit, der Diskretion immer wieder angesprochen. Ich weiß aber auch, dass der Punkt für ein Ende der Vertraulichkeit gekommen ist, habe es in zwei Nachrichtensendungen gesagt und sage es hier in diesem Hohen Hause ganz öffentlich: Die Menschenrechtslage hat sich in Saudi-Arabien für Kritiker der Regie-
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