16.43
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Vonseiten der Freiheitlichen Partei werde ich mit ahnungsvollen Oje-Rufen begrüßt; sie sind begründet, wie sich noch herausstellen wird.
Zuerst einmal aber zu Kollegen Lopatka, mit dem ich gern offene und ernsthafte Diskussionen führe, weil ich ihn als Brückenbauer schätze. Wo Lopatka auftritt, werden Brücken gebaut. Es gibt manchmal in der Nähe keine Straßen, aber es werden Brücken gebaut, und eine Lopatka-Brücke steht neben der anderen.
Eine Frage nur, Kollege Lopatka: Wenn auf der einen Seite des Grabens eine politische Bande von Massenmördern sitzt und auf der anderen Seite des Grabens europäische Demokraten und Demokratinnen, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, warum muss man da eine Brücke bauen? Warum muss man um Gottes willen um jeden Preis eine Brücke zwischen der islamistischen Diktatur in Riad und dem österreichischen demokratischen Rechtsstaat bauen? – Da geht es nicht darum, eine Brücke zu bauen, wo noch dazu ein Einbahnzeichen draufsteht, nämlich nur von Riad nach Wien und nicht von Wien nach Riad, denn der Dialog hat nach den saudischen Regeln gefälligst nur in Wien stattzufinden, in Riad ist ja der Dialog verboten. Kollege Lopatka, ich würde dir empfehlen: Geh einmal über deine eigene Brücke nach Riad und stell dort eine Bedingung – Dialog nicht nur in Wien, sondern auch in Riad –, und falls du dann noch unversehrt zurückkommst, erzähl uns, was du in Riad erlebt hast! (Beifall bei der Liste Pilz.)
Ich glaube, im Fall der Einschätzung des König-Abdullah-Zentrums sollte man sich eher auf die Freiheitlichen verlassen. Kollege Scherak hat es schon zitiert, ich wiederhole das, weil es wirklich erhellend war. Ich hätte es nicht so drastisch formuliert, aber das kommt aus einer anderen politischen Kultur. Ich zitiere es noch einmal: „‚Worauf möchte der Bundespräsident noch warten und was will Fischer denn genau evaluieren? Das Ergebnis der Auspeitschungen oder die Zahl der Köpfungen? Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zuwarten, sondern muss das Zentrum sofort schließen‘, so der FPÖ-Generalsekretär“ Herbert Kickl im Jänner 2015.
Was hat sich geändert, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Doch nichts in Riad! Es hat sich nur etwas in Wien geändert: Sie sind in der Regierung, und Sie sagen plötzlich: Keine Ceta-Volksabstimmung!, sagen plötzlich: Super 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), und sagen plötzlich: Hoch lebe der Dialog mit Saudi-Arabien! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Können Sie sich den Dialog von Herbert Kickl mit saudischen Kronprinzen wirklich vorstellen? Setzen Sie wirklich auf Herbert Kickls Kronprinzendialog? – Das ist doch vollkommen absurd. Was ist denn los mit Ihnen? Genieren Sie sich nicht vor Ihren Wählerinnen und Wählern? Das nimmt Ihnen doch überhaupt niemand mehr ab. (Ruf bei der FPÖ: Über Genieren sollten Sie nicht reden! ... Sie sollten sich genieren ...!)
Entschuldigen Sie, es gibt nur noch einen Ausdruck, der für die Freiheitliche Partei passt, und der heißt: Bumsti. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Freiheitliche Partei ist die Bumsti-Partei. Immer wenn es um eine Entscheidung geht, immer wenn es darum geht, zum Wort zu stehen, macht es: Bumsti! – Wo die Freiheitlichen auftreten: Bumsti! Wie lange werden die Menschen in Österreich, die Ihnen das Vertrauen gegeben haben, noch die Bumsti-Partei aushalten: mit Vizekanzler Bumsti, mit Innenminister Bumsti, mit Klubobmann Bumsti? – Das geht doch nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Gibt es noch irgendein Wort, das Sie
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