Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 145

Wenn wir den Dialog suchen, dann mit den Menschen, die hier in Österreich leben und auch hier ihren Lebensmittelpunkt haben, denn diese Zusammenkunft und die Ergeb­nis­se, falls es überhaupt welche gibt – zu gesellschaftlich relevanten Themen äußern sich diese Herrschaften ja sowieso nicht –, haben denselben Einfluss und Impact auf die öster­reichische und auf die europäische Gesellschaft wie wenn in China ein Radl umfällt. Das finanzieren wir teilweise, denn die Gehälter gewisser Mitarbeiter und Vor­stände, die zuvor Minister waren, sind auch durch österreichische Steuergelder finan­ziert worden.

Die haben sich etwas dabei gedacht, dass sie nach Österreich gekommen sind. Las­sen wir nicht zu, dass diese Leute, dass diese Kräfte unsere Gutmütigkeit und Naivität ausnützen! Saudi-Arabien ist der Financier des internationalen Terrorismus; das wissen mittlerweile nicht nur die Insider. Saudi-Arabien exportiert den salafistisch-wahhabitischen Islam der Steinzeit, und dieser Islam wird niemals in Europa ankom­men, hat noch nie dazugehört und wird auch in Zukunft nie dazugehören!

Daher ist es wichtig, vor Augen zu führen, warum wir hier – und ich sage das jetzt ganz bewusst und provokativ – so herumeiern. Alleine die deutsche Wirtschaft hat mit den Scharialändern jährliche wirtschaftliche Kooperationen im Ausmaß von 64 Milliarden Euro. Wir wissen, dass wir in Österreich immer im Windschatten der deutschen Wirt­schaft hängen und mitarbeiten und es auch hier ganz enge wirtschaftliche Bezie­hun­gen zu diesen Ländern gibt. Ich möchte jetzt auf die Themen Scharia und halal – da ist mittlerweile auch in Österreich ein Milliardenmarkt entstanden – gar nicht eingehen.

Österreich wurde auch aufgrund eines weiteren Umstandes ausgewählt: wegen des Stiftungsrechts. Das ist so transparent wie ein Güllefass. Über das Stiftungsrecht – Kollege Peter Pilz hat es schon angesprochen – kann man halt mit ein paar 100 Millio­nen Euro im Koffer hereinspazieren und sie da und dort deponieren, während der öster­reichische Bürger und die Banken angehalten sind, sofort zu melden, wenn Trans­aktionen in der Höhe von 5 000 Euro zu tätigen sind.

Diese Doppelbödigkeit muss aufhören. Wir müssen ganz klar die Menschen in der islamischen Welt und in den arabischen Ländern, die für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau einstehen und, im wahrsten Sinne des Wortes, den Kopf hinhalten, unterstützen und nicht diese – Entschuldigung für den Ausdruck, er gehört nicht in dieses Hohe Haus, aber ich kann es mir nicht verkneifen – verdammten Islamisten, denn sie sind die Zündler, die einen Konflikt nach dem anderen generieren. Ich freue mich auf den Tag, an dem kein Tropfen Erdöl mehr aus der Erde kommt, denn dann löst sich dieses Problem von alleine.

Letzte Woche bei der Sondersitzung habe ich Folgendes gesagt: Eine intelligente Klima- und Energiepolitik ist auch eine intelligente Friedenspolitik. Wenn diese Länder ihre Einnahmequellen verlieren – und ein Fünftel der Weltwirtschaft gründet auf dem Ölhandel und den Öleinnahmen von Saudi-Arabien –, dann verlieren diese Regime auch ihre Existenzberechtigung. Auf diesen Tag freue ich mich. Dieser Tag wird nicht für alle lustig werden, aber er ist dringender notwendig denn je.

Daher, sehr geehrte Frau Ministerin – ich schätze Sie und Ihre Arbeit wirklich und werde Sie in Zukunft unterstützen, wo ich nur kann –, gilt in dieser Frage: Hören Sie mit der Verwässerungstaktik auf, da gehören Nägel mit Köpfen gemacht! Saudi-Arabien hat weder in Europa etwas und schon gar nichts in Österreich verloren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Central Intelligence Agency in Öster­reich!)