Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 155

halten. Der steht da nicht drinnen, und sonst stehen extrem viele Dinge drinnen, ganz, ganz strenge Dinge für Erwachsene.

Weil Frau Kollegin Rendi-Wagner das vergessen hat, hat sie ein schlechtes Gewissen, und deshalb haben wir von der Regierung ihr geholfen und dann diese eineinhalb Seiten im März eingefügt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Da haben wir von Gesetzes wegen einen effektiven Kinder- und Jugendschutz definiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann man sich alles anschauen, ich gebe es Ihnen gerne noch einmal. Das sind die Fakten der ganzen Diskussion. Was wir gemacht haben, dazu stehe ich zu 150 Prozent. Wir sprechen von der Gastronomie. Sie haben in ganz Österreich ein Rauchverbot, man kann nirgends rauchen. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das?) Fragen Sie die Raucher in Ihren Reihen, Sie haben auch Raucher. Als Raucher kann man nirgends mehr rauchen. Wir haben die kleinen Ausnahmen, die es in der Gastronomie noch gegeben hat, erhalten.

Um noch einmal die Zahlen darzustellen: Derzeit sind circa 90 Prozent aller Gastro­nomiebetriebe, wenn man alle zusammennimmt, bereits rauchfrei.  Nennen Sie mir einen Grund, warum Sie die letzten 10 Prozent mit Gewalt auch noch hineinzwingen wollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nämlich Folgendes passiert, was auch klar war, was ich damals schon gesagt habe: Viele Unternehmer und Gastro­nomen haben sich freiwillig dafür entschieden, ein Nichtraucherlokal zu führen. Ihre Entscheidung, super, kann jeder machen; aber es gibt welche, auch Gastronomen, die diese Ausnahme bei sich haben wollen, und es gibt auch Gäste, die das haben wollen.

Diese Wahlfreiheit wollen wir Freiheitliche, will diese Regierung erhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verbreiten Sie bitte keine Panik (Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), es geht um ganz geringe Ausnahmen in der Gastronomie. Und die Zahlen, die Frau Rendi-Wagner vorhin genannt hat, soll sie mir erst einmal belegen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

17.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

17.21.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Man sieht bereits daran, wer von den Fraktionen ans Rednerpult geschickt wird, wie der Zugang ist. Die Sozialdemokraten, wir und auch die Kollegen von der Liste Pilz schicken unsere Gesundheitssprecher ins Rennen, bei den Schwarzen kommt ein Rechtsanwalt und bei den Freiheitlichen kommt ein Unternehmer (Abg. Belakowitsch: Konsumentenschutzsprecher!), um die Gesundheit geht es da nicht. Die Gesundheits­politiker auf der ÖVP-Seite verkriechen sich in den hinteren Reihen, weil sie gelernt haben, was es heißt, wenn man für seine Meinung geradesteht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Professor Smolle als Rektor der Medizinischen Universität hat gesagt, er wäre für ein Rauchverbot, und – zack! – schon war er die Funktion des Gesundheitssprechers los, und die ORF-Moderatorin von Radio Burgenland hat die Position bekommen. (Zwi­schenruf des Abg. Haubner.) Das ist die Art, wie die ÖVP funktioniert, die dieses Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen hat.

Jetzt sitzen hier von den 61 Abgeordneten 28 alte und 33 neue. Die neuen sind da, weil sie auf Basti Kurz’ Gnaden ein Ticket bekommen haben und jetzt hier sitzen dür-