Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 156

fen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die sind brav und folgsam. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und die alten, die das Gemetzel des Sebastian Kurz überlebt haben, die halten sich zurück, weil sie wissen, es geht ihnen sonst wie Professor Smolle, dann ist man eine Rübe kleiner. So funktioniert Politik in der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben ja das Rauchverbot mit Experten im Gesundheitsausschuss diskutiert (Zwi­schenruf des Abg. Lopatka), nämlich mit Professor Zielinski, der in Fragen der Onko­logie eine Koryphäe ist, mit Dr. Stigler, der ein Gesundheitsökonom und ein Experte in der Primärversorgung ist. Und wen haben die Mehrheitsparteien ge­schickt? – Die ÖVP hat die Leiterin der Jugendabteilung aus dem Bundeskanzleramt geschickt, und die FPÖ hat die Expertin für eh alles, Barbara Kolm, geschickt, die in der Oester­reichi­schen Nationalbank, im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und allen möglichen Insti­tutionen sitzt, aber von Gesundheit Nüsse Ahnung hat. – Das ist Ihr Zugang zur Ge­sundheitspolitik. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dann kommt Kollege Fürlinger und sagt: Ja, das ist nicht liberal, und da muss doch der Unternehmer entscheiden können. – An jedem Arbeitsplatz in dieser Republik gilt ein Schutz der Kollegen, die nicht rauchen, da darf man seinen Arbeitskollegen nicht zuqualmen. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass er in einer rauch­freien Zone arbeitet, nur den Arbeitnehmern in der Gastronomie muten wir es zu, dass sie im Qualm arbeiten müssen! Das ist ja schon vom Gleichheitsprinzip her proble­matisch, aber auf die Idee kommen Sie gar nicht.

Die Tschickpolitik dieser Bundesregierung zieht aber noch viel weitere Kreise in ganz andere Regionen hinein: Schauen Sie einmal in die Steuerpolitik! Normalerweise wird die Tabaksteuer jedes Jahr ein bisschen erhöht. Wann wurde sie nicht erhöht? – Im heurigen Jahr, in dem Jahr, in dem das Rauchverbot gekippt wird. Das ist eine hunds­miserable Tschickpolitik, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – He-Rufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

17.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

17.24.28

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem nicht mehr viel anzuschließen, aber es gibt trotzdem noch einen zentralen Aspekt, den ich noch einmal hervorheben möchte.

Wir haben uns als Opposition geeint, weil wir einfach einer Situation gegenüberstehen, in der wir eine schwarz-blaue Blockadehaltung haben, die einfach nicht mehr länger erträglich ist. Die eine Fraktion verbiegt sich, um der anderen zu gewähren, und die andere verbiegt sich, um der einen zu gewähren. Es ist wirklich eine Situation, in der es nicht mehr darum geht, wie die Gesundheit der Bevölkerung schlussendlich am Ende des Tages aussieht, sondern nur mehr darum, wie Sie sich gegenseitig in der Regierung die eigenen Ziele und Projekte zuschanzen können, wie auch immer es in Ihrem Interesse ist.

Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil die Argumente ja am Tisch liegen, einige davon sind wieder aufgezählt worden, aber die Argumente liegen am Tisch. Wir haben deshalb gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sich der Ausschuss endlich damit befasst, damit endlich darüber abgestimmt werden kann und endlich entschieden werden kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die einzige Forderung, die von unserer Seite noch offen ist, ist – dazu stehen wir, dazu stehen wir auch als Liste Pilz (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, da sind Sie gar nicht mehr Mit-