12.09

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Frage an Sie alle beginnen, nämlich mit folgen­der: Würden Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem Sie dazu verpflichtet werden, immer dann freiwillig länger zu arbeiten, wenn Ihr Arbeitgeber das von Ihnen verlangt, und zwar 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden in der Woche?

Ich denke, Sie würden antworten: Das ist aber eine komische Vorstellung und ein komi­sches Verständnis des Begriffs Freiwilligkeit. Sie würden auch sagen: Das hat mit Freiwilligkeit gar nichts zu tun.

Was würden Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sagen, die gekündigt werden, weil sie die angeordneten Überstunden nicht machen können, weil sie zum Beispiel Kinderbetreuungspflichten haben?

Tatsächlich wissen wir, was die Bundesregierung, was FPÖ und ÖVP den Menschen sagen. Sie sagen den Menschen: Geht doch zur Arbeiterkammer! Geht zur Gewerk­schaft! (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Winzig: Das sagen wir nicht! – Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwi­schen­rufe bei ÖVP und FPÖ.) Geht zum Arbeits- und Sozialgericht, wenn ihr Probleme dieser Art habt! Sie sagen den Menschen: Lasst uns bitte mit euren Sorgen in Ruhe! Um euren Arbeitsplatz, um euren Lohn kümmern wir uns nicht! (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Für die Menschen, die wegen Ihres schlechten Gesetzes ihre Arbeit bereits verloren haben oder Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren und dann ihre Miete nicht mehr zahlen zu können, fühlen Sie sich seitens der Bundesregierung, seitens FPÖ und ÖVP nicht zuständig. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Sehr geehrte Bundesregierung, genau das sollten Sie aber tun, genau das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung!

Wenn wir schon bei der Bundesregierung sind, so frage ich mich heute einmal mehr: Wo ist der verantwortliche Herr Bundeskanzler in dieser Sitzung, bei der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Brüssel!) Wo ist der Herr Bundeskanzler und wo ist seine Verantwortung für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Zum wiederholten Mal hält er die Debatte zu diesem Thema – das letzte Mal stand dieses Thema Ende Juni auf der Tagesordnung des Nationalrates – nicht für wichtig genug, um hier mit uns darüber zu diskutieren. Wo ist er? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: In Brüssel! – Abg. Rosenkranz: Das war aber sicher eine rhetorische Frage, denn an sich sollten Sie es schon wissen! – Abg. Winzig: Brüssel!)

Sehr geehrte FPÖ und ÖVP, es ist Ihr schlechtes Gesetz, Sie haben es beschlossen. Seit mehr als zwei Monaten – Sie wissen es, mittlerweile sind es zwei Monate und zwei Wochen – ist es für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Realität. Die­ses Gesetz hat bereits in diesen zwei Monaten viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert, zutage gefördert (Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?), und ich sage Ihnen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Auch wenn Sie das in Ihren Beantwortungen laufend so darstellen und es wegwischen, so sind das keine Einzelfälle mehr. Es werden jeden Tag und jede Woche mehr davon auftauchen. (Abg. Rosenkranz: Ach so!) Diese Fälle offenbaren uns jeden Tag aufs Neue, dass Ihr Gesetz eine grundlegende Fehlkonstruktion darstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In der Kritik der SPÖ in den letzten Wochen und auch in den Monaten vor dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir genau auf das hingewiesen, genau das kritisiert, vor dem gewarnt, was jetzt leider in der Realität Umsetzung findet. Diese Warnungen haben wir vor Monaten ausgesprochen und sie wurden von Ihnen nicht gehört. Es hat Sie nicht interessiert, warum ArbeitsrechtsexpertInnen und ArbeitsmedizinerInnen so eindringlich vor den Folgen Ihres Arbeitszeitgesetzes gewarnt haben.

Nun liegen die ersten Auswirkungen auf dem Tisch. Nun, da wir sehen, wie sich Ihre groß angekündigte Freiwilligkeit in der Realität darstellt, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Augen davor auch nicht mehr verschließen.

Glauben Sie mir, ich halte es keineswegs für eine Schwäche, sich einen Fehler ein­zugestehen, sondern für ein Zeichen von Stärke und Vernunft. Genau daran sollten Sie sich auch halten! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich halte es nicht nur für eine Stärke, sich einen Fehler einzugestehen, sondern ich halte es für Ihre Pflicht, aus diesem Schaden, den Sie für viele Millionen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer angerichtet haben, klüger zu werden und die Konsequen­zen so rasch wie möglich zu ziehen.

Wir geben Ihnen mit dieser Sondersitzung zu diesem Thema heute auch die Gele­genheit, zu zeigen, wem Sie in diesem Land verpflichtet sind: Den Millionen arbeiten­den Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen von Konzernen in Österreich? Das ist die Frage, die Sie sich heute zum wiederholten Male stellen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie fühlen sich ...!)

Sind Sie jenen Menschen verpflichtet, die Sie gewählt haben und die darauf vertrauen, dass die Bundesregierung ihre Interessen, die Interessen, die sie in ihrem tagtäglichen Leben, in ihrer Arbeitswelt haben, vertritt? Oder sind es die Konzernchefs, die Unternehmer, die ihre Brieftaschen für Spenden im Wahlkampf am weitesten geöffnet haben, auf die Sie hören?

Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)

Sie haben die Millionen Arbeitnehmer, die das betrifft und die das schlechte Gesetz, das Sie produziert haben, jetzt ausbaden müssen, hintergangen; und vor allem haben Sie sie im Vorfeld nicht gefragt. Sie haben damit einen grundlegenden Fehler gemacht, weil Sie damit genau das über Bord geschmissen haben, was Österreich – und wir hören das in vielen Jubiläumsreden in den letzten Tagen und Wochen zur 100-Jahr-Feier der Republik – in den letzten Jahrzehnten so ausgezeichnet und stark gemacht hat, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ich habe die Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers beim letzten Staatsakt in der Staatsoper genau gehört, die das auch in den Vordergrund gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau diese Werte, das, was dieses Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, haben Sie über Bord geschmissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, es gibt einen Grund, warum Österreich unter den wirtschaftlich erfolg­reichsten Ländern Europas und der Welt ist: Es ist die einfache Erkenntnis der Zweiten Republik, die sich bewährt hat, nämlich dass es für alle in diesem Land, für die Unter­nehmer auf der einen Seite und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der anderen Seite, besser ist, wenn man nicht auf Kosten der anderen kurzfristige Vorteile, kurzfristigen Benefit für eine Gruppe sucht, sondern gemeinsam eine Lösung findet, von der alle profitieren, bei der es keine Verlierer gibt. Genau das war der Weg der letzten Jahrzehnte, der uns stark gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

In all den Reden zum Thema 100 Jahre Republik betonen wir, dass die große Stärke immer war, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und einen vernünftigen Dialog über alle politischen Lager hinweg und auch zwischen Arbeitgebern und Arbeit­nehmern zu pflegen. Genau diese Prinzipien und auch die Sozialpartnerschaft, die in diesen Jahrzehnten zu einem österreichischen Erfolgsmodell geworden ist, um das uns viele Länder beneiden, haben Sie einfach ignoriert. Mit Ihrer Politik wird dieser Weg des Gemeinsamen, der Weg des Dialogs Stück für Stück verlassen; und es sind große Schritte, mit denen dieser Weg verlassen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Deshalb haben sehr viele in diesem Land so wie ich auch die Art und Weise, wie Sie als Regierung dieses Gesetz ohne Einbindung der Sozialpartner (Abg. Winzig: Die Sozialpartner waren jahrelang eingebunden!), ohne Begutachtung hier im Nationalrat förmlich durchgepeitscht haben, als wirklich falsch empfunden. Die Regierung hat offenbar nicht den Mut gehabt, das Gesetz im Vorfeld mit den Sozialpartnern zu diskutieren, sie hat offenbar nicht den Mut gehabt, mit den anderen Fraktionen hier im Nationalrat darüber zu sprechen, und sie hat offenbar auch nicht den Mut gehabt, mit den einschlägigen Arbeitsexpertinnen und -experten darüber zu diskutieren. (Abg. Haubner: Fragen Sie Ihre Kollegen, wie es wirklich war in der Sozialpartnerschaft!)

Vermutlich sind Sie hier und heute noch stolz darauf, wie schnell Sie das über unser aller Köpfe hinweg durchgezogen haben. Wahrscheinlich bezeichnen Sie persönlich das auch noch als Zeichen Ihrer Stärke. In Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es aber ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass Sie selbst kein Vertrauen in das haben, was Sie hier vor zwei Monaten beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie haben sich nicht einmal getraut, darüber zu diskutieren!

Ihnen fehlte der Mut, sich zu erklären, wie der 12-Stunden-Tag von einer – ich zitiere – asozialen leistungsfeindlichen Idee – ja, das waren Sie, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, Ihr heutiger Vizekanzler, der vom 12-Stunden-Tag als „asoziale leis­tungsfeindliche Idee“ sprach – über Nacht plötzlich zu etwas werden konnte, was sich die ArbeitnehmerInnen angeblich sehnlichst wünschen.

Sie von der ÖVP sagen immer, es werde umgesetzt, was im Wahlkampf versprochen wurde (Abg. Rädler: Na, na!), und ich frage mich, wo genau der 12-Stunden-Tag in Ihrem Wahlprogramm steht. (Abg. Rädler: Na, na!) Wann hat Sebastian Kurz das vor der Wahl angekündigt? (Abg. Winzig: Im Plan A steht’s!) – In seinem Wahlprogramm ist wohl von flexibler Arbeitszeit die Rede, aber nicht vom 12-Stunden-Tag. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja Ihre Diktion! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP: „Das bedeutet für uns keine Erhöhung der regulären Arbeitszeit und auch keinen ‚12-Stunden-Tag‘ als neue Regelarbeitszeit, sondern einfach eine betrieblich einvernehmliche und flexiblere Gestaltung sowohl im Sinne der persönlichen und familiären Planung der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unter­nehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeord­neten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexi­bilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebs­ver­einbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Es waren die Regierungsvertreter, die vor wenigen Tagen gesagt haben, dass wir gemeinsam stärker sind, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und dass wir nicht zulassen dürfen (Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, zu spalten!), dass diese Gesellschaft gespalten wird. (Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf ...! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Das, was Sie, ÖVP und FPÖ, mit der 60-Stunden-Woche gemacht haben, kündigt diesen Jahrzehnte überdauernden Grundkonsens auf. Und das, was wir in den letzten Monaten hier erlebt haben, ist tatsächlich neu im österreichischen Parlament, nämlich dass die Regierungsparteien ihre Stimmenmehrheit unverblümt dafür verwenden, einer kleinen Gruppe von Industriellen Vorteile zu verschaffen, und keine Sekunde daran denken, dass dies zum Nachteil von Millionen von Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Die hatten schon eine Betriebsvereinbarung!)

Das ist unfair, unsozial und zeigt, dass Ihnen die arbeitenden Menschen (Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!), die Leistungserbringer dieses Landes einfach nichts wert sind und egal sind. Es ist genau unsere Pflicht, die Pflicht der Sozial­demokratie, auf diese grobe Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und noch mehr, diese zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In diesem Sinne darf sich auch niemand wundern, schon gar nicht Sie seitens der Regierungsparteien, dass sich eine Gewerkschaft so etwas nicht gefallen lässt. Das kann sich keine Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefallen lassen (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie dagegen? Nichts!), denn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet Ihr Gesetz weniger Zeit mit der Familie, weniger Zeit für Erholung, weniger Lohn, weniger Gesundheit und auf jeden Fall bedeutet es keine Freiwilligkeit. (Abg. Höbart: ... sozialistische Gewerkschaft!)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da klar in der schwächeren Position – und Ihnen ist es einfach egal: Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren hatten wir vor Jahrhunderten (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider), und der Stärkere ist da – das erkennt man, wenn man Ihr Gesetz anschaut – auf jeden Fall der Arbeitgeber.

Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir das jetzt, holen wir das jetzt nach, was Sie bereits vor Monaten hätten tun müssen! Ändern wir das Arbeitszeitgesetz von Grund auf, sorgen wir dafür, dass alle davon profitieren und dass es am Ende keine Verlierer gibt! (Abg. Rädler: ... rück­wärts­gewandte Politik!)

Das kann nicht im Sinne einer Bundesregierung sein und das kann nicht im Sinne eines erfolgreichen Landes sein, denn das Arbeitszeitgesetz ist in seinen Auswirkun­gen und in der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, ein mehr als trauriges Zeugnis einer Politik der Gleichgültigkeit, die Sie an den Tag legen, einer Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, den Leistungsträgern dieser Republik. Das werden wir als SPÖ niemals akzeptieren, das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mir und uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht. Mir ist die Hilfsköchin aus Wien, die gekündigt wurde, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten kann, nicht egal. Mir sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotelbetriebe nicht egal, die in Knebel­ver­trägen gezwungen werden, 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn der Bundesregierung, wenn Ihnen diese Menschen und die drei Millionen anderen Beschäftigten in diesem Land nicht egal sind, dann sollten Sie hier dringend in den Dialog treten. Das verlangen wir mit unserem Dringlichen Antrag: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz, zurück an den Start! Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, auf, diese Ge­spräche und die Verhandlungen dazu sofort aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nur so kann es uns am Ende gelingen, dass wir bis Jahresende ein Gesetz zustande bringen, das die Bezeichnung als modernes und flexibles Arbeitszeitgesetz tatsächlich verdient (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und bei dem alle zu ihrem Recht kommen – und nicht nur eine Seite. Beenden Sie endlich die Politik des Gegen­einanders! Besinnen wir uns darauf, was Österreich in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, auf den sozialen Frieden, auf den sozialen Ausgleich und eine Politik des Miteinander! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Liste Pilz.)

12.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Schramböck. – Bitte.