ses Gesetz hat bereits in diesen zwei Monaten viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert, zutage gefördert (Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?), und ich sage Ihnen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Auch wenn Sie das in Ihren Beantwortungen laufend so darstellen und es wegwischen, so sind das keine Einzelfälle mehr. Es werden jeden Tag und jede Woche mehr davon auftauchen. (Abg. Rosenkranz: Ach so!) Diese Fälle offenbaren uns jeden Tag aufs Neue, dass Ihr Gesetz eine grundlegende Fehlkonstruktion darstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
In der Kritik der SPÖ in den letzten Wochen und auch in den Monaten vor dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir genau auf das hingewiesen, genau das kritisiert, vor dem gewarnt, was jetzt leider in der Realität Umsetzung findet. Diese Warnungen haben wir vor Monaten ausgesprochen und sie wurden von Ihnen nicht gehört. Es hat Sie nicht interessiert, warum ArbeitsrechtsexpertInnen und ArbeitsmedizinerInnen so eindringlich vor den Folgen Ihres Arbeitszeitgesetzes gewarnt haben.
Nun liegen die ersten Auswirkungen auf dem Tisch. Nun, da wir sehen, wie sich Ihre groß angekündigte Freiwilligkeit in der Realität darstellt, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Augen davor auch nicht mehr verschließen.
Glauben Sie mir, ich halte es keineswegs für eine Schwäche, sich einen Fehler einzugestehen, sondern für ein Zeichen von Stärke und Vernunft. Genau daran sollten Sie sich auch halten! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Ich halte es nicht nur für eine Stärke, sich einen Fehler einzugestehen, sondern ich halte es für Ihre Pflicht, aus diesem Schaden, den Sie für viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerichtet haben, klüger zu werden und die Konsequenzen so rasch wie möglich zu ziehen.
Wir geben Ihnen mit dieser Sondersitzung zu diesem Thema heute auch die Gelegenheit, zu zeigen, wem Sie in diesem Land verpflichtet sind: Den Millionen arbeitenden Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen von Konzernen in Österreich? Das ist die Frage, die Sie sich heute zum wiederholten Male stellen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie fühlen sich ...!)
Sind Sie jenen Menschen verpflichtet, die Sie gewählt haben und die darauf vertrauen, dass die Bundesregierung ihre Interessen, die Interessen, die sie in ihrem tagtäglichen Leben, in ihrer Arbeitswelt haben, vertritt? Oder sind es die Konzernchefs, die Unternehmer, die ihre Brieftaschen für Spenden im Wahlkampf am weitesten geöffnet haben, auf die Sie hören?
Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)
Sie haben die Millionen Arbeitnehmer, die das betrifft und die das schlechte Gesetz, das Sie produziert haben, jetzt ausbaden müssen, hintergangen; und vor allem haben Sie sie im Vorfeld nicht gefragt. Sie haben damit einen grundlegenden Fehler gemacht, weil Sie damit genau das über Bord geschmissen haben, was Österreich – und wir hören das in vielen Jubiläumsreden in den letzten Tagen und Wochen zur 100-Jahr-Feier der Republik – in den letzten Jahrzehnten so ausgezeichnet und stark gemacht hat, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ich habe die Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers beim letzten Staatsakt in der Staatsoper genau gehört, die das auch in den Vordergrund gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau diese Werte,
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