Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 35

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6 BAUA (2010). Gesundheitliche und soziale Auswirkungen langer Arbeitszeiten: https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/Gd59.pdf?__blob=publicationFile

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Abgeordneter Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG beträgt die Redezeit 20 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


12.09.18

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Frage an Sie alle beginnen, nämlich mit folgen­der: Würden Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem Sie dazu verpflichtet werden, immer dann freiwillig länger zu arbeiten, wenn Ihr Arbeitgeber das von Ihnen verlangt, und zwar 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden in der Woche?

Ich denke, Sie würden antworten: Das ist aber eine komische Vorstellung und ein komi­sches Verständnis des Begriffs Freiwilligkeit. Sie würden auch sagen: Das hat mit Freiwilligkeit gar nichts zu tun.

Was würden Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sagen, die gekündigt werden, weil sie die angeordneten Überstunden nicht machen können, weil sie zum Beispiel Kinderbetreuungspflichten haben?

Tatsächlich wissen wir, was die Bundesregierung, was FPÖ und ÖVP den Menschen sagen. Sie sagen den Menschen: Geht doch zur Arbeiterkammer! Geht zur Gewerk­schaft! (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Winzig: Das sagen wir nicht! – Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwi­schen­rufe bei ÖVP und FPÖ.) Geht zum Arbeits- und Sozialgericht, wenn ihr Probleme dieser Art habt! Sie sagen den Menschen: Lasst uns bitte mit euren Sorgen in Ruhe! Um euren Arbeitsplatz, um euren Lohn kümmern wir uns nicht! (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Für die Menschen, die wegen Ihres schlechten Gesetzes ihre Arbeit bereits verloren haben oder Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren und dann ihre Miete nicht mehr zahlen zu können, fühlen Sie sich seitens der Bundesregierung, seitens FPÖ und ÖVP nicht zuständig. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Sehr geehrte Bundesregierung, genau das sollten Sie aber tun, genau das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung!

Wenn wir schon bei der Bundesregierung sind, so frage ich mich heute einmal mehr: Wo ist der verantwortliche Herr Bundeskanzler in dieser Sitzung, bei der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Brüssel!) Wo ist der Herr Bundeskanzler und wo ist seine Verantwortung für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Zum wiederholten Mal hält er die Debatte zu diesem Thema – das letzte Mal stand dieses Thema Ende Juni auf der Tagesordnung des Nationalrates – nicht für wichtig genug, um hier mit uns darüber zu diskutieren. Wo ist er? (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: In Brüssel! – Abg. Rosenkranz: Das war aber sicher eine rhetorische Frage, denn an sich sollten Sie es schon wissen! – Abg. Winzig: Brüssel!)

Sehr geehrte FPÖ und ÖVP, es ist Ihr schlechtes Gesetz, Sie haben es beschlossen. Seit mehr als zwei Monaten – Sie wissen es, mittlerweile sind es zwei Monate und zwei Wochen – ist es für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Realität. Die-


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