Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 38

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unter­nehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeord­neten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexi­bilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebs­ver­einbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Es waren die Regierungsvertreter, die vor wenigen Tagen gesagt haben, dass wir gemeinsam stärker sind, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und dass wir nicht zulassen dürfen (Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, zu spalten!), dass diese Gesellschaft gespalten wird. (Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf ...! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Das, was Sie, ÖVP und FPÖ, mit der 60-Stunden-Woche gemacht haben, kündigt diesen Jahrzehnte überdauernden Grundkonsens auf. Und das, was wir in den letzten Monaten hier erlebt haben, ist tatsächlich neu im österreichischen Parlament, nämlich dass die Regierungsparteien ihre Stimmenmehrheit unverblümt dafür verwenden, einer kleinen Gruppe von Industriellen Vorteile zu verschaffen, und keine Sekunde daran denken, dass dies zum Nachteil von Millionen von Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Die hatten schon eine Betriebsvereinbarung!)

Das ist unfair, unsozial und zeigt, dass Ihnen die arbeitenden Menschen (Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!), die Leistungserbringer dieses Landes einfach nichts wert sind und egal sind. Es ist genau unsere Pflicht, die Pflicht der Sozial­demokratie, auf diese grobe Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und noch mehr, diese zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In diesem Sinne darf sich auch niemand wundern, schon gar nicht Sie seitens der Regierungsparteien, dass sich eine Gewerkschaft so etwas nicht gefallen lässt. Das kann sich keine Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefallen lassen (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie dagegen? Nichts!), denn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet Ihr Gesetz weniger Zeit mit der Familie, weniger Zeit für Erholung, weniger Lohn, weniger Gesundheit und auf jeden Fall bedeutet es keine Freiwilligkeit. (Abg. Höbart: ... sozialistische Gewerkschaft!)