Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da klar in der schwächeren Position – und Ihnen ist es einfach egal: Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren hatten wir vor Jahrhunderten (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider), und der Stärkere ist da – das erkennt man, wenn man Ihr Gesetz anschaut – auf jeden Fall der Arbeitgeber.
Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Machen wir das jetzt, holen wir das jetzt nach, was Sie bereits vor Monaten hätten tun müssen! Ändern wir das Arbeitszeitgesetz von Grund auf, sorgen wir dafür, dass alle davon profitieren und dass es am Ende keine Verlierer gibt! (Abg. Rädler: ... rückwärtsgewandte Politik!)
Das kann nicht im Sinne einer Bundesregierung sein und das kann nicht im Sinne eines erfolgreichen Landes sein, denn das Arbeitszeitgesetz ist in seinen Auswirkungen und in der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, ein mehr als trauriges Zeugnis einer Politik der Gleichgültigkeit, die Sie an den Tag legen, einer Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, den Leistungsträgern dieser Republik. Das werden wir als SPÖ niemals akzeptieren, das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Mir und uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht. Mir ist die Hilfsköchin aus Wien, die gekündigt wurde, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten kann, nicht egal. Mir sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotelbetriebe nicht egal, die in Knebelverträgen gezwungen werden, 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn der Bundesregierung, wenn Ihnen diese Menschen und die drei Millionen anderen Beschäftigten in diesem Land nicht egal sind, dann sollten Sie hier dringend in den Dialog treten. Das verlangen wir mit unserem Dringlichen Antrag: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz, zurück an den Start! Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, auf, diese Gespräche und die Verhandlungen dazu sofort aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Nur so kann es uns am Ende gelingen, dass wir bis Jahresende ein Gesetz zustande bringen, das die Bezeichnung als modernes und flexibles Arbeitszeitgesetz tatsächlich verdient (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und bei dem alle zu ihrem Recht kommen – und nicht nur eine Seite. Beenden Sie endlich die Politik des Gegeneinanders! Besinnen wir uns darauf, was Österreich in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, auf den sozialen Frieden, auf den sozialen Ausgleich und eine Politik des Miteinander! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
12.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Schramböck. – Bitte.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Hohes Haus! Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
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