Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 40

(Abg. Loacker: Sie tun mir ja leid! Sie müssen den Herrn Kanzler vertreten, der sich nicht traut!) Zuerst entschuldige ich mich für meine Verspätung. (Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Abg. Höbart: Die kennen wir schon, die Taferl! – Ruf bei der FPÖ: Griff in die Mottenkiste! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf heute den Herrn Bundeskanzler vertreten, der sich in Brüssel befindet. In die Verhandlungen bezüglich des Themas Brexit ist ja in den letzten Tagen Schwung hineingekommen, und es ist wichtig, dass unser Herr Bundeskanzler heute - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung. – Darf ich Sie ersuchen, die Taferl wieder herunterzunehmen? Wir haben sie gesehen. – Danke. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist Usus.

Frau Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck (fortsetzend): Herzlichen Dank.

Also unser Herr Bundeskanzler ist heute zu Gesprächen zum Thema Brexit in Brüssel, er trifft dort den Chefverhandler Barnier, den Kommissionspräsidenten Juncker und auch den Präsidenten des Europäischen Rates Tusk. Gerade im Zusammenhang mit unserer Ratspräsidentschaft ist es wichtig, dass er in Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25.11. dort präsent ist, und ich darf ihn heute hier in dieser zentralen Frage vertreten.

Nun zum Thema, meine Damen und Herren: Es ist in den vergangenen Tagen in vielen Reden rund um die 100-Jahr-Feier unserer Republik – es ist ja gerade auch ange­sprochen worden – viel vom Gemeinsamen, das man über das Trennende stellen will, die Rede gewesen. Ich kann mich dem nur vollkommen anschließen, und ich lade Sie wirklich ein, die heutige Sitzung genau dafür auch als Lackmustest zu sehen, wenn es darum geht, den Nutzen des österreichischen Standortes, österreichischer Mitarbei­terin­nen und Mitarbeiter in den Betrieben in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Stellen wir also den Erfolg unseres Standortes von morgen über die parteipolitischen Kleingeldwechslereien von gestern, denn genau ein solches Politikverständnis kostet uns die Zukunft (Abg. Leichtfried: Wer hat denn diese Rede geschrieben, bitte?), und das dürfen wir uns in dem internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmen nicht mehr leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass wir gemeinsam mehr erreichen, ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. In Österreichs Unternehmen ist es übrigens auch so; auch dort arbeiten die Arbeit­geber und die Arbeitnehmer gemeinsam an den Zielen und nicht gegeneinander. Tagtäglich tun sie das und bauen in Österreich eine Zukunft auf, aber nicht nur für sich selbst, sondern auch für die nächste Generation. Sie arbeiten gemeinsam am Wohl­stand und an der sozialen Sicherheit unseres Landes – und das tun sie tagtäglich nicht gegeneinander, sie tun es miteinander. Jeder, der je in einem privatwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hat und das nicht nur vom Hörensagen kennt, weiß das auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Tatsächlich haben sich auch die Bedingungen geändert. Ja, es ist richtig, es gibt Internationalisierung, es gibt Digitalisierung, es gibt neue Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Österreich, und die machen das auch sehr gut, aber sie brauchen zeitgemäße Rahmenbedingungen. Sie brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, das ist ein ganz wichtiger Faktor für die Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten.