immer wieder verschwiegen. Die 11. und die 12. Stunde sind freiwillig! (Abg. Schieder: Lesen Sie keine Zeitungen? – Abg. Rosenkranz: Die „AZ“ kann man Gott sei Dank nicht mehr lesen!) Wie war es vorher? – Die 10. und die 11. Stunde sind nicht vollkommen freiwillig gewesen. Wir sind jene, die das eingeführt haben. Und ja, es ist nicht mehr eine Frage der Funktionäre, die das entscheiden, sondern des einzelnen Mitarbeiters, der einzelnen Mitarbeiterin, die nun in ihrer Möglichkeit gestärkt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Da klatscht die Beamtenpartei!)
Tatsache ist auch, meine Damen und Herren: Es gibt immer wieder schwarze Schafe, ja, es gibt immer welche, die die Gesetze nicht einhalten (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!), aber das gab es auch vorher. Das gab es vorher bei der Möglichkeit, bis zu 10 Stunden zu arbeiten, genauso wie jetzt bei der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und: Bitte hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, es gäbe einen 12-Stunden-Tag, denn diesen gibt es nicht! Es gibt eine Arbeitszeitflexibilisierung, und das ist das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem es Organisationen wie das Arbeitsinspektorat und die Arbeitsgerichte gibt, die dafür sorgen sollen und auch dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Jedes Gesetz, das hier beschlossen wird, wird mit der festen Absicht beschlossen, dass es eingehalten wird, und nicht mit der Absicht, dass es missbraucht wird. Genau das trifft auf dieses Gesetz zu, so wie es für andere Gesetze auch zutrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ist für eine ÖVP-Ministerin schwierig!)
Die Einzelfälle, die Sie nennen und die Sie auch aufzeigen, sind zu verfolgen – Einzelfällen muss man nachgehen –, aber sie sind kein Grund, das ganze Gesetz infrage zu stellen, sie sind kein Grund, eine 180-Grad-Wende zu machen, sie sind kein Grund, parteitaktische Spielchen zu machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Bei diesen Spielchen, meine Damen und Herren, gibt es nämlich keine Gewinner. Es gibt nur scheinbare Gewinner. Sie glauben, Sie sind Gewinner, wenn Sie das tun, aber es gibt nur tatsächliche Verlierer – und das sind der österreichische Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die MitarbeiterInnen. Für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Unternehmen ist es schlecht, wenn hier blockiert wird, für die ist es schlecht, wenn hier falsch informiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben ein schon seit vielen Jahren diskutiertes – und da waren alle eingebunden –Anliegen umgesetzt. Und ja, das kann man uns vorwerfen: dass wir das im Vergleich zu anderen in vergangenen Jahren umsetzen. Ja, das lasse ich mir sehr gerne vorwerfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Schauen wir einmal über unsere Grenzen hinaus, blicken wir in den Norden, auf Schweden und auf andere Länder, schauen wir uns an, was die tun und welche Erfahrungen die gemacht haben! Schweden ist sicher ein Vorzeigeland für einen Sozialstaat. (Abg. Krainer: Wohlfahrtsstaat!) Schweden hat keine gesetzliche Höchstarbeitszeit. Durch die Ruhepausen ist die tägliche Arbeitszeit mit 13 Stunden begrenzt, was auch den EU-Arbeitszeitrichtlinien entspricht. Und die Gesundheit und die Lebenserwartung in Schweden zeigen noch deutlich höhere Werte als bei uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage Ihnen, wir gehen in die Normalität Europas, und dort sind wir auch sehr gut aufgehoben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
12.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
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