Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 44

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Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel (Abg. Zarits: Angela!), Emmanuel Macron ist in Paris (Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!) – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle waren bei der Festveranstaltung 100 Jahre Republik; auch Sie, Herr Graf. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben dort ganz groß verkündet: das Gemeinsame vor das Trennende stellen, sich auf Augenhöhe begegnen und die Gespräche führen. Genau deshalb haben wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht, genau deshalb laden wir Sie ein, ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz zu schaffen – ein Arbeitszeitgesetz, von dem sich auch die Arbeitgeber – die Arbeitgeber, die das Gesetz bei Ihnen bestellt haben –wün­schen, dass es Rechtssicherheit schafft, denn jetzt ist das nicht der Fall; ein Arbeits­zeitgesetz, von dem sich die Arbeitnehmer, die bereit sind, flexibel zu arbeiten, Fair­ness beim Einkommen und auch einen entsprechenden Ausgleich in Form von Freizeit erwarten.

Deshalb: Bauen wir gemeinsam ein neues, funktionierendes Arbeitszeitgesetz – das, was Sie auf den Tisch gelegt haben, ist nicht mehr reparabel! Es ist oft gescheiter, man baut ein neues Haus, bevor man ein altes saniert. Wir laden Sie dazu ein, dieses Arbeitszeitgesetz neu zu bauen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.


12.48.35

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesminis­terinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Der Herr Bundeskanzler vertritt heute die Republik bei sehr wichtigen Gesprächen mit Ratspräsident Tusk (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat dem Termin zugestimmt!), mit Brexitchefverhandler Barnier und mit Kommissionspräsident Juncker. In Großbritannien haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, und es ist die Pflicht des österreichischen Bundes­kanz­lers, der zurzeit den Vorsitz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Ge­spräche mit den Vertretern der Europäischen Union zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man kann jetzt natürlich auch wieder sagen, der Standort bestimmt den Standpunkt, nur: Was uns seit einigen Monaten in manchen Betrieben an Angstmache, an Panik­mache, an Hysterieverbreitung von sozialdemokratischen Betriebsrätinnen und Be­triebs­räten, von sozialdemokratischen Abgeordneten entgegenkommt, das sucht sei­nes­gleichen, meine Damen und Herren! Wir haben in der Vergangenheit, egal wie die Regierungskonstellation gerade war, die unterschiedlichen Themenbereiche hier herinnen behandelt und auch Meinungsverschiedenheiten ausgetragen, aber das, was sich seit einigen Wochen abspielt, hat in einer funktionierenden Demokratie wie Österreich nichts verloren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte ein bisschen in der Historie zurückgehen: Immer dann, wenn die Sozial­demokratie mit am Tisch sitzt, dann ist etwas recht und gut, dann ist das das Beste, was in dieser Republik jemals verwirklicht und umgesetzt wurde. Ist die Sozialdemo­kratie jedoch nicht am Tisch, dann ist es des Teufels Werk, dann darf das keinesfalls zur Umsetzung gelangen. (Abg. Stöger: Weil ihr es nicht könnt! – Weitere Zwischen-


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