Erzähl die ganze Geschichte!) Das wird bewusst verheimlicht und verschwiegen. Es wird eine Situation dargestellt und den Menschen wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität nicht eintritt.
Ich war mit Frau Ministerin Schramböck vor zwei Tagen in einem Leitbetrieb, bei der Firma Josko. Dort gibt es keine Probleme mit der neuen Arbeitszeitregelung. Das wird von den Mitarbeitern und auch insgesamt von der gesamten Betriebsmannschaft bestätigt: Es gibt derzeit nicht die Probleme, die Sie hier schildern, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Klar ist: Es ist in der Vergangenheit zu Verstößen gekommen – 25 000 waren es im Jahr 2017 –, und ja, es gibt auch jetzt Fälle, in denen es zu Überschreitungen kommt. Es ist ganz klar, dass das nicht geht. Wer das Gesetz nicht einhält, muss zur Verantwortung gezogen werden; deshalb haben wir ja auch diesen Passus im Gesetz verankert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es war noch nie so klar! Die Freiwilligkeit für den Einzelnen, der als Arbeitnehmer keinen Betriebsrat hat, war noch nie so klar im Gesetz verankert, auch mit Motivkündigungsschutz. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) Wenn das im Unternehmerbereich nicht eingehalten wird, müssen wir diese Menschen zur Verantwortung ziehen.
Eines sage ich Ihnen aber auch: Lassen Sie die Kirche im Dorf, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird auch in Zukunft Überschreitungen geben. Diese muss man ahnden, und da muss die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen, aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Im vorigen Jahr hat es 25 000 Überschreitungen gegeben, und jetzt haben wir einige wenige Fälle (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt), gegen diese ist mit aller Härte vorzugehen, aber verallgemeinern Sie das nicht für 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)
Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)
Eines ist noch interessant – mich würde interessieren, ob das in der Klubsitzung der SPÖ angesprochen wurde –: Wir haben auch einen Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit im Gesetz verankert. Heute ist in Medien die Schlagzeile zu lesen: Lokal in Konkurs, „Ehepaar zittert um 2.537 Überstunden“. – Das ist in der Gemeinde Trumau, wo Herr Bürgermeister Abgeordneter zum Nationalrat Kollross mitverantwortlich ist (Hö-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Rosenkranz: Ist der von der SPÖ?), weil er dort im Gremium gesessen ist. Dann hat man diese Trumauer Stub’n relativ schnell zugedreht. Aber was ist jetzt? – Das Ehepaar bleibt auf diesen Überstunden sitzen – es sind in etwa 40 000 Euro, die da nicht ausbezahlt werden. (Ruf bei der ÖVP: Doppelmoral der SPÖ!) Das ist Sozialdemokratie pur! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir eine Politik der Gleichgültigkeit machen, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch dem von mir genannten Fall auf den Grund gehen und dort
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite