mit aller Härte vorgehen und auch die Konsequenzen daraus ziehen, denn dieses Ehepaar hat es sich nicht verdient, dass im Volksheim, in dieser Stub’n ausgeschenkt wurde, aber über 2 500 Stunden nicht berücksichtigt werden. Das muss man auch dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Krist.)
Es ist egal, welche Fälle es sind, in denen das Gesetz gebrochen wird: Alle sind zu ahnden! Wir dürfen nicht einseitig unterwegs sein, sondern müssen das insgesamt im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Wir sind eine Regierung, wir sind Abgeordnete, die angetreten sind, in diesem Land etwas zu verändern – im Sinne von Dienstgebern und im Sinne vor allem auch von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern. Dieses Arbeitszeitgesetz hat eine moderne Ausrichtung und beinhaltet das, was sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen: ein flexibleres Handhaben auch im Arbeitszeitgesetz, insbesondere auch für die Pendlerinnen und Pendler.
Meine Damen und Herren! „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ – wir wollen bleiben, Sie werden gehen! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)
12.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!)
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Wöginger, es war ohnehin klar, dass das kommt, und es wird wahrscheinlich von der FPÖ auch noch einmal kommen. Danke, dass Sie erstens einmal bewiesen haben, dass Sie sich mit dem Gesellschaftsrecht nicht auskennen (Zwischenruf des Abg. Gerstl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und somit gezeigt haben, dass Sie mit Wirtschaftskompetenz nicht viel zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)
Ich berichtige tatsächlich: Es gibt die Trumauer Stub’n, und dort gibt es eine handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin. Diese ist alleinig zuständig für Dienstpläne, für Personal, für Öffnungszeiten, für Finanzen und so weiter und so fort. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der sich nur ein bisschen mit Gesellschaftsrecht auseinandersetzt, das können Sie aber anscheinend nicht, wird das bestätigen und wird das wissen. (Unruhe im Saal.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen.
Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Ich gebe Ihnen völlig recht, es ist ein Skandal, dass dort diese Überstunden zustande kommen, aber es ist der Skandal dieser Geschäftsführerin, die das verbrochen hat – und dass Sie das stützen, finde ich sehr erbärmlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist die tatsächliche Berichtigung, bitte?
Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Das zeigt nur, wie wichtig es ist, gegen diesen 12-Stunden-Tag vorzugehen, damit so etwas nicht Gesetz wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und das, was Sie gemacht haben, beweist, dass Sie wollen, dass
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