Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 48

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das Gesetz wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: ... einen Meldezettel dort vorne ausfüllen!)

13.01


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich verstehe, dass die Emotionen hochgehen, aber die Zuseher vor den Fernsehschirmen können die Diskussion so nicht verfolgen. Ich bitte Sie, sich zu Wort zu melden und das wirklich auch dementsprechend geordnet abzuwickeln.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.


13.01.47

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?) Herr Klubobmann Wöginger hat be­hauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz (Beifall bei der SPÖ – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

13.02


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte. (Abg. Jarolim: Der Wöginger ist ein Pharisäer!)


13.02.40

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Nach diesen zwei tatsächlichen Berichtigungen (Abg. Belakowitsch: Es war nur eine wirkliche!) wieder zurück zur Tagesordnung: Lassen Sie mich kurz einmal Einblick in den moralischen Zustand der SPÖ geben! Diesen hat ja auch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollross gezeigt, der sich – Nummer eins – nicht wissend, wie man eine tatsächliche Berichtigung eigentlich vorbringt, zu Wort gemeldet hat. Er weist hier – zweitens – jede Verantwortung und Schuld von sich, so nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. (Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da ein Freiheitlicher vielleicht irgendwo am Werk gewesen wäre, da wäre bei Ihnen Feuer am Dach. Das ist genau das, Herr Kollross: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie kennen schon auch den Ausdruck culpa in eligendo in der Rechtsordnung. Sie haben, auch wenn Sie hier die Schuld auf die Geschäftsführerin abwälzen, ein Aus­wahlverschulden. Da stecken Sie mit drin, Herr Kollross, da kommen Sie nicht raus, wenn die Familie um ihre mehr als 2 000 Überstunden geprellt wird. Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollross von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Muchitsch war heute auch sehr interessant: In seiner ersten Rede – nicht bei seiner tatsächlichen Berichtigung – kommt er hier heraus, zitiert alle möglichen Leute und Aussagen, macht aber keine Quellenangabe dazu; auch sehr interessant. Kein Mensch weiß, wovon er spricht. (Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!)

Ich kann Ihnen aber ganz, ganz klar ein paar Zitate und Quellen nennen, die inter­essant sind, nämlich zum Beispiel aus dem „Kurier“ die Frau Salomon (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die erst vor ein paar Tagen geschrieben hat: „Blau ist das neue Rot“. Warum? Weil wir, die Freiheitlichen, das soziale Gewissen in Österreich sind,


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