meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gemeinsam mit der ÖVP setzen wir Sozialpolitik um, mit unserer Ministerin Hartinger, mit der gesamten Bundesregierung. Das ist der Befund, der auch stimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, die ich persönlich sehr schätze, hat von einem Weg des Dialogs gesprochen – Weg des Dialogs! Eine Partei, die jahrelang, jahrzehntelang eine andere im Parlament vertretene Partei vom Dialog ausgeschlossen hat, nämlich die SPÖ die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe bei der SPÖ), braucht bitte nicht von einem Weg des Dialogs zu sprechen. Das ist eine Aussage, die hier fehl am Platz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kommen wir aber zurück zum Titel des heutigen Dringlichen Antrags: „keine Freiwilligkeit“ – ganz klar die Unwahrheit, denn im Gesetz steht eine Freiwilligkeitsgarantie; „weniger Lohn“ – ich wüsste nicht, wo es weniger Lohn gibt, im Gegenteil (Abg. Muchitsch: Gleitzeit, Herr Kollege! ... Männer und Frauen! Gleitzeit! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), die Überstunden werden natürlich abgegolten; „weniger Freizeit“ – das Gegenteil ist wahr, die Menschen können sich größere Freizeitblöcke aussuchen und in ihrer Arbeitszeit umsetzen, um eben mehr Zeit für die Familie zu haben, mehr Zeit dafür zu haben, um ihren Hobbys nachzugehen und gemeinsam mit der Familie Zeit zu verbringen.
Das ist die Flexibilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit 12 Stunden nichts zu tun, da können Sie noch so oft diesen durchgestrichenen Einser und Zweier in die Höhe halten. Sie können beim nächsten Mal auch einen Dreier hinzufügen, denn Sie werden, wenn Sie so weitermachen, beim nächsten Mal bei der Nationalratswahl wahrscheinlich weder den ersten Platz noch den zweiten Platz noch den dritten Platz erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kommen wir zur Statistik des Sozialministeriums, einer ganz klaren Sache, die auf dem Tisch liegt: Es gibt heuer weniger Verstöße als letztes Jahr (Abg. Rosenkranz: Genau!) – das liegt ganz klar auf dem Tisch –, obwohl es mehr Kontrollen gibt. Mehr Kontrollen bedeuten eigentlich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Verstöße zu finden und zu ahnden; es gibt aber weniger Verstöße. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergleichen wir das: Oktober 2018: 2 246 Kontrollen, Oktober 2017: 1 859 Kontrollen; Oktober 2018: 294 Übertretungen insgesamt, Oktober 2017: 383 Übertretungen insgesamt; Oktober 2018, also heuer: 22 Übertretungen der Höchstarbeitszeit, Oktober 2017: 170 Über-
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