Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 50

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tre­tun­gen. (Abg. Muchitsch: Über 12 Stunden sind Verpflichtungen, über 60 Stun­den ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich das Thema der heutigen Sitzung? Das frage ich mich wirklich. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kämpfen gegen Windmühlen, Ihr Don Quijote Kern ist schon längst zurückgetreten.

Liebe Freunde von der SPÖ, denkt euch etwas Besseres aus! Diese Regierung arbeitet, sie setzt tagtäglich soziale Maßnahmen für die Menschen um, sie kümmert sich um die Menschen, und nicht zuletzt hat auch diese Bundesregierung den Migra­tionspakt abgelehnt – ein großer Schritt für Österreich, und man sieht, wir sind auch da Vorreiter der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.08


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Höbart: Vielleicht bedankt sie sich jetzt bei der neuen Bundesregierung!)


13.09.08

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frauen Bun­desministerinnen! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist eine dringend notwendige Maßnahme. Das ist etwas, was wir seit vielen Jahren sagen, das ist das, was Ihnen Unternehmerinnen, Unternehmer bei jedem Betriebsbesuch sagen. Das ist aber auch das, was wir als die Erwartungshaltung einer ganz neuen Generation an Arbeitnehmerinnen, Arbeitneh­mern erleben. Da brauche ich jetzt gar nicht über die Generation Y zu reden, die gene­rell eine viel flexiblere Vorstellung vom Leben hat und für die diese alten Schemata von Nine-to-five-Jobs einfach nicht mehr der Realität entsprechen.

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfusch­gesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Mir war es jetzt aber wichtig, meine Ausführungen in dieser Form einzuleiten, weil ich mich nicht in die Riege der Besitzstandswahrer einreihen möchte, die jetzt wieder einen Klassenkampf des 20. Jahrhunderts heraufbeschwören wollen. Ich bin keine Expertin, sozusagen Fellexpertin, weil der Herr Klubobmann gesagt hat, die Felle schwimmen davon, aber die Fälle häufen sich natürlich schon (Abg. Gudenus: Jeder ist zu viel, aber - -!), nämlich jene der Rechtsunsicherheit. Also ich bin eine Fall­expertin: Die Fälle der Rechtsunsicherheit häufen sich natürlich schon, und das ist ein Resultat eines Gesetzes, das durchaus zu schnell, zu wenig im Dialog, zu wenig in konstruktiver Arbeit, Zusammenarbeit durchgepeitscht worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es hat schon früher einmal geheißen – es gab einen Ansatz früherer Regierungen, der lautete so –: Speed kills. Ich würde das erweitern um das Wort ignorance: Speed and ignorance kill. Wir als NEOS, und das wissen Sie, haben gesagt: Ja, das ist eine notwendige Maßnahme, um ein Arbeitsrecht, ein Arbeitszeitgesetz ins 21. Jahrhundert zu bringen, wir versprechen konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben ja auch letzt-


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