Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 53

Fairerweise möchte ich hier schon anmerken: Es geht eh nicht nur um den 12-Stunden-Tag, denn wer mit der Wirtschaftslobby packelt, der verhandelt eh in Paketen – und in diesem Paket war unter anderem auch die Reduktion der Unternehmerbeiträge zur AUVA zulasten der Unfallopfer enthalten, in diesem Paket war auch die Reduktion der Körperschaftsteuer zulasten des Sozialstaates enthalten und in diesem Paket war auch die geplante Einführung des Staatsziels Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt enthalten. Aber um all diese Grauslichkeiten geht es hier heute in dieser Sondersitzung gar nicht, sondern wir kommen wieder zurück auf den 12-Stunden-Arbeitstag, das ist schon Thema genug.

Was ist passiert an diesem Abend, nachdem Kollege Klinger von der FPÖ und Kollege Haubner von der ÖVP der Regierung die große Bürde abgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass keine entsprechende Begutachtung durchgeführt werden muss? – Speed kills ist passiert. Es ist von Ihnen ein Konzept zu einem Sozialabbau wie in den Jahren Schüssel/Grasser vorgelegt worden. Sie haben diesen Antrag am zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales vorbei in den Wirtschaftsausschuss gegeben. Auch heute spricht die Wirtschaftsministerin und nicht die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales in diesem Haus. (Rufe: O ja! Die redet ja noch! – Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach! – Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!)

Ich frage mich, warum! Warum? Ich freue mich auf ihre Rede, denn wenn es um ein Arbeitszeitgesetz geht, sollte auch jene Ministerin damit befasst sein, deren grund­legende Aufgabe und deren Kompetenzbereich es auch ist, das Anliegen zu vertreten, dass Arbeitsschutzgesetze entsprechend eingehalten werden. (Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!) Sie haben dann in weiterer Folge, nach der Zuweisung zum falschen Ausschuss, auch noch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit es nicht zu einer – Ihrer Meinung nach – ausufernden Diskussion in der Öffentlichkeit kommen kann, und dann das Ganze in dieser Manier durchs Parlament gejagt. 

Wir sehen durch das Bild, das sich heute hier ergibt, dass das mit den Stimmen des verlängerten Arms der Industriellen – das kennen wir, das ist hier die ÖVP – und im nächsten Schritt mit den Stimmen der selbsternannten sozialen Heimatpartei FPÖ durchgepeitscht wurde.

Mittlerweile frage ich mich wirklich: Wie können Sie diesen Gesetzen – ich rede hier von Ceta, ich rede hier unter anderem auch von dem 12-Stunden-Zwangsarbeitstag (Abg. Winzig: Wenn man noch nie gearbeitet hat ...!), denn freiwillig ist es nicht –, wie können Sie Sozialabbaumaßnahmen zustimmen? Kennen Sie das Konzept eines aufrechten Ganges? – Das frage ich mich wirklich, denn all das ist nicht von Ihren Wählern und Wählerinnen gefordert worden – und auch mit den Stimmen der NEOS, die der Regierung schlussendlich auch noch die Mauer gemacht haben. Die Frage ist: Wo stehen wir heute? Was ist der aktuelle Befund?

Wir sehen, dass ein 12-Stunden-Arbeitstag heute Realität ist, weil er von Arbeit­geber­seite eingefordert wird und weil von den Arbeitnehmern nicht freiwillig entschieden werden kann, ob man Zeit hat, ob man ihn freiwillig machen will – das ist alles nicht Realität.

Sie haben die Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben, und – das an Klubobmann Wöginger gerichtet – Sie haben versucht, Ihre Haut als ÖAAB-Obmann, als Arbeitnehmer­vertre­ter zu retten, denn was dieser türkis-blaue Papiertiger am Ende des Tages gebracht hat, ist einfach gar nichts für die Leute da draußen (Zwischenruf des Abg. Lausch), die tagtäglich einfach ihrer Arbeit nachgehen, weil es keine Grundlage hat, weil wir heute Auswüchse sehen, dass Blankofreiwilligkeitserklärungen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, dass Personen einfach gekündigt werden, wenn sie sich gegen diese – unter