einmal – ist eine Kultur, die nur von den Regierungsparteien, von den Mehrheitsparteien kommen kann.
Wie sehr diese Parteien auf dem hohen Ross sitzen, hat man jetzt gesehen: Kaum gibt es eine Kritik am Herrn Bundeskanzler, zeigt er sein Glaskinn und wird patzig gegenüber einem ganzen Bundesland (Ruf: Hören S’ doch auf!), wenn eine Bundesbehörde schlecht arbeitet. Verzeihen Sie, das ist auch nichts anderes als schlechter Stil und patzige Politik.
Ein Letztes noch, weil Sie von den schwarzen Schafen gesprochen haben: Wir nutzen die heutige Sondersitzung auch, um einen Antrag bezüglich der Wahlkampfkostenbegrenzung einzubringen. Schwarze Schafe, die Gesetze brechen – ich glaube, Sie sollten in Ihre eigenen Reihen schauen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sie können sich wahrscheinlich noch ganz gut an den 14. Juni erinnern. An diesem Tag haben Hunderttausende ÖsterreicherInnen den Ankick zur Fußball-WM mitverfolgt, haben gemeinsam mit Freunden beim Public Viewing die Freizeit verbracht. Und zumindest die russische Mannschaft hat damals mit ihrem 5:0-Sieg gegenüber Saudi-Arabien geliefert, was ihre Fans verlangt haben.
Wissen Sie, was an diesem Tag ganz zufällig parallel zu diesem sportlichen Großereignis noch stattgefunden hat, spät abends und leider ohne die Aufmerksamkeit dieser Hunderttausenden Zuseher? – Ich kann Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil auch Bundesministerin Schramböck heute angesprochen hat, dass es um Diskussion, um Gemeinsamkeit geht: An diesem Abend hat es auch hier im Parlament ein Match gegeben, nämlich zwischen auf der einen Seite jenen Kräften, denen es unser Leben in diesem Land wert ist, so gestaltet zu werden, dass Arbeit und Familie entsprechend vereinbar sind und im Vordergrund stehen, dass Zeit mit den eigenen Kindern und mit den Freunden verbringen zu können kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundrecht darstellt und auch bleibt (Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!), und auf der anderen Seite jener Kraft, deren Kampfmannschaft sich mit vereinten türkis-blauen Kräften dafür eingesetzt hat, dass die Profite einiger weniger Industrieller und Selbstständiger auf Kosten der Lebensqualität der Mehrheit der gesamten Bevölkerung eingestuft, erhöht oder dementsprechend aufgewertet werden.
Ja, und auch Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, haben an diesem Abend des 14. Juni geliefert, was Ihre Fans gefordert haben. Sie haben es ermöglicht oder haben den Anlass dafür geboten, dass auch die eine oder andere Flasche Champagner geköpft worden ist, nämlich in den Reihen der Industriellenvereinigung, des Wirtschaftsbundes oder der Vorstände Ihrer potenten Großspender. (Abg. Hafenecker: Märchenstunde!) Auf Kosten der Menschen haben Sie an diesem 14. Juni hier im Parlament mit dem Initiativantrag zur Einführung des 12-Stunden-Tages – und mittlerweile wissen wir: nicht des freiwilligen 12-Stunden-Tages, sondern des Zwangs-12-Stunden-Tages – Ihren Spendern ihren Return on Investment gesichert. (Beifall bei der Liste Pilz.)
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