Anführungszeichen – „Freiwilligkeit“ verwehren, und was die Mehrheit der Opfer betrifft, wissen wir es nicht; wir werden sie wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen, denn wenn ein Arbeitgeber da draußen dieses Gesetz lesen kann und auch gewillt ist, keinen Rechtsstreit einzugehen, dann wird es am Ende des Tages eine andere Begründung geben.
Ich bin am 14. Juni hier gestanden und habe Ihnen gesagt, ich kann mir vorstellen, dass man vielleicht einmal oder ein zweites Mal ablehnen kann und sich zu sagen traut: Es geht nicht, ich schaffe es heute nicht!, aber spätestens beim dritten Mal, habe ich gesagt, wird es eng sein und wird wahrscheinlich Schluss und der Job Vergangenheit sein – aber so weit ist es gar nicht gekommen. Es reicht, wie wir am Beispiel der 56-jährigen Wiener Hilfsköchin sehen, ein einmaliges Ablehnen, um den Job los zu sein. (Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch! – Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!) Da frage ich mich sehr wohl: Ist das das, was Sie wollen? – Und das sind keine Einzelfälle, das sind Personen, die sich schlussendlich wirklich trauen, sich zu melden.
Ich frage mich: Was kommt als Nächstes? – Sie wollen dieses Husch-Pfusch-Gesetz nicht ändern. Sie wollen nichts daran ändern. Warum, ist mir vollkommen klar: Es wäre ein Eingeständnis, dass ein Fehler passiert ist; aber auf der anderen Seite sagen Sie, dass diese systematische Schieflage, die Sie geschaffen haben und bewusst beibehalten wollen, nicht existiert. Sie sagen, das sind nur einige schwarze Schafe, und jetzt sollen die Arbeitsinspektorate diese schwarzen Schafe verfolgen. (Abg. Winzig: Das war ja vorher auch so! Das war ja vorher auch schon so!) Liebe Fraktionen der Regierungsparteien, wissen Sie, was Sie heuer, zu Beginn des Jahres, noch über die Arbeitsinspektorate gesagt haben? – Das wären jene Institutionen, die Unternehmer sinnlos drangsalieren und schikanieren würden. Also ich frage mich wirklich: Das sind jetzt Ihre Heilsbringer? Die, die Sie noch Anfang des Jahres mit Füßen getreten haben? – Ihre Politik ist wirklich derart realitätsfern. (Abg. Rosenkranz: Also das ist jetzt ein großes Wort!)
Ich verstehe nicht, wie man sich hierherstellen und davon sprechen kann, dass die Fälle der Arbeitszeitüberschreitungen abnehmen, wenn Sie auf der anderen Seite einfach den Rahmen breiter machen – natürlich wird es weniger Überschreitungen geben, und wahrscheinlich ist der nächste Schritt nicht nur die Möglichkeit, maximal 12 Stunden zu arbeiten, sondern 13 Stunden, denn wir hören von Frau Ministerin Schramböck, die Leute in Schweden sind gesünder bei 13 Stunden, aber was immer verschwiegen wird, ist, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit einer viel, viel engeren Beschränkung unterliegt, und das wäre auch in Österreich gut so.
Ja, es wäre eine Maßnahme der Flexibilisierung, dass man sagen kann, dass die Arbeitszeit heruntergeschraubt wird (Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!), wobei gleichzeitig dann natürlich eine Flexibilisierung möglich sein kann – aber das machen wir auch nicht, nein, wir haben die 60 Stunden, und wir reizen wirklich alles aus, was auf Europaebene möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.)
Am Ende des Tages stehen die Leute, die dann wirklich aus dem Arbeitsprozess herausgelöst werden, von Ihnen herausgemobbt werden, weil sie nicht bereit sind, sich dieser sogenannten Freiwilligkeit zu unterwerfen und diesem Zwang auszusetzen, der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe gegenüber. Da sagt aktuell nur die FPÖ-Fraktion, dass sie das nicht will, aber selbst der Glaube daran ist bei mir nicht ganz so stark verhaftet, weil ich sehe, was in den letzten Monaten passiert ist, wie oft Sie die Bedingungen, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben wollten (Abg. Kitzmüller: Waren Sie dabei bei den Koalitionsverhandlungen?), mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, gebrochen haben: Ceta, 12-Stunden-Tag, kein Ausbau der direkten Demokratie (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte
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