Sie erinnern: Die Legalisierung von Sozialbetrug (Zwischenruf des Abg. Rädler), das heißt, wenn Arbeitnehmer ihre Mitarbeiter falsch oder gar nicht bei der Sozialversicherung anmelden, war ebenfalls von Ihnen mitgetragen und wurde erst nach heftigem Protest und nur teilweise zurückgenommen.
Ich möchte Sie ersuchen, liebe FPÖ, es gibt auch für Sie noch eine Chance: Stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu (Abg. Belakowitsch: Na, na, bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der den Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung ohne Vermögenszugriff fordert, denn was Ihr Koalitionspartner versucht, ist genau das Gegenteil. (Abg. Lausch: Dem Antrag brauchen wir nicht zustimmen ...!)
Ich hatte ein persönliches Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, und Sie haben mir damals zugesagt, es wird kein Hartz IV in Österreich geben. Ich frage mich, wie lange das durchzuhalten sein wird. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu! Damit können Sie Ihrer Ministerin den Rücken stärken und zeigen, dass Sie es wirklich ehrlich meinen – oder wieder umfallen und sich dem Koalitionspartner beugen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten der Liste Pilz halten Plakate mit einer Abbildung der Filmfigur Dr. Evil, der mit seinen Händen Anführungszeichen darstellt, mit der Überschrift „Freiwilligkeit“ in die Höhe.)
13.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Holzinger! Ich freue mich, dass Sie meine Rede nicht mehr erwarten können. Vielleicht hören Sie mir genau zu, dann können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten: Es gibt vereinzelte Vorfälle. (Bundesministerin Hartinger-Klein sitzt auf dem den ÖVP-Bankreihen gegenüber liegenden Teil der Regierungsbank neben Bundesministerin Schramböck. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein –: Wieso sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Trauen Sie sich nicht mehr herüber?) – Herr Kollege! Wo ist Ihre Parteivorsitzende? Die interessiert sich ja überhaupt nicht dafür, was die Sozialministerin sagt, oder wie? Also soll ich mich jetzt beleidigt fühlen? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich nehme es aber nicht persönlich (Zwischenruf des Abg. Plessl), mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)
Ich betone, es sind einzelne Fälle, und die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft betreiben seit Wochen eine Verunsicherungskampagne (Ruf bei der FPÖ: Genau!) mit einzelnen Fällen und meinen, das ist die Spitze des Eisbergs. (Ruf bei der SPÖ: In der schwarzen Gewerkschaft? Nicht wirklich!) In der täglichen Sacharbeit aber, meine Damen und Herren, hat sich die Arbeiterkammer bisher nur in einem einzigen Fall an die zuständige Arbeitsinspektion gewandt – in einem einzigen Fall! (Ruf bei der SPÖ: Sind Sie noch stolz darauf?! – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?)
Die Arbeitnehmer und die Unternehmer wenden sich an die Arbeitsinspektoren, um aus erster Hand nützliche Informationen zur Arbeitszeitflexibilisierung zu erhalten. Meine Damen und Herren, ich erwarte mir von der Arbeiterkammer – und ich habe auch an die Frau Arbeiterkammerpräsidentin geschrieben – ab sofort weniger Mediengetöse,
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