Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 62

versuchen, das durchzuargumentieren. Damit kommen Sie nicht durch, meine lieben Freunde von den Sozialdemokraten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verant­wortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konn­ten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Kollross wird das noch erklären müssen. Kollege Kollross, vielleicht werden Sie dann auch im Internet, auf Twitter, in Zukunft einmal ein bisschen abrüsten, wenn Sie von nützlichen Idioten sprechen.

Der Einsatz für die Arbeitnehmer war übrigens bei Herrn ÖGB-Chef Katzian auch nicht unbedingt erkennbar, als an seinem Gartenzaun 14 Stunden lang herumgedoktert worden ist. Auch da, glaube ich, hat man sich über Arbeitnehmerschutz nicht so wirk­lich Gedanken gemacht. Da sieht man ja auch, mit welcher Doppelmoral Sie agieren. Im Übrigen habe ich in der letzten Sitzung auch nicht gesehen, dass die SPÖ ihre Mitarbeiter im Klub oder ihre Chauffeure heimgeschickt hat, nachdem 8 Stunden vorbei waren. Auch da habe ich also in diese Richtung nichts erkennen können.

Ich möchte ebenso nicht auf das arbeitslose Einkommen des Totengräbers der Sozialdemokratie, des Herrn Ex-Bundeskanzlers Kern, eingehen. Ich glaube, das spricht für sich, und man sollte wirklich im eigenen Bereich einmal schauen, was alles zu lösen ist, und nicht immer mit falschen Argumenten auf die Regierung hinhauen. (Abg. Drozda: Das ist ein Warnsatz! Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!)

Sie sind beleidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein sprin­gender Punkt, warum wir hier heute diskutieren –, weil Sie eine Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierungen bereits vorbereitet haben. (Abg. Gudenus: Heißer Herbst!) Sie haben sie mit Ihrer Pflastersteinaktion schon einbegleitet. Sie hatten für den Herbst eine Kampagne vorgehabt, die Sie nicht durchziehen konnten, weil sich herausgestellt hat, dass die Dinge, die Sie an die Wand gemalt haben, absolut nicht richtig sind und absolut nicht stimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Zuge der Hundertjahrfeier der Republik haben wir immer wieder gehört, die Ge­sellschaft stehe kurz davor, gespalten zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Gesellschaft spaltet? – Das ständige Agieren mit Unwahr­heiten, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Vermögenszugriff bei Langzeit­arbeitslosen. Sie von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei der SPÖ) haben ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie haben Tausende Menschen in Unsicherheit ver­setzt, einfach deswegen, weil Sie Dinge gesagt haben, die nicht stimmen. Wie skru­pellos muss man eigentlich sein, wenn man mit der Angst dieser Menschen so spielt? Ähnlich skrupellos, würde ich sagen, wie wenn man ein Bild, das im Eigentum der Republik steht, aus seinem Ministerbüro in die SPÖ-Parteizentrale übersiedelt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das geschah, Herr Kollege Drozda – er ist jetzt, glaube ich, gar nicht mehr da – vor den Malversationen, die im Burgtheater stattgefunden haben. Es riecht hier alles sehr stark nach Bawag, Kommunalkredit, Krankenhaus Nord und so weiter (Rufe bei der