Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 63

SPÖ: Hypo, Hypo!) und – da die Frau Kollegin aus Schwechat auch wieder hier ist – auch ein bisschen nach Multiversum.

Frau Kollegin Rendi-Wagner – die leider auch nicht mehr hier ist, also sie macht es da offenbar ihrem Vorgänger ganz konsequent nach –, Sie müssen schon sehen, welche Truppe Sie da übernommen haben und wie da agiert wird! Aussagen wie die von Luca Kaiser – und ich möchte es gar nicht wiederholen, was sonst noch alles so durch den Orbit gefeuert wurde – werden nicht dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, da kann man das auch noch so oft mit Engelszungen wiederholen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ist es tatsächlich der Ernst der neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratie, ihre Politik auf Verleumdungen, die eigentlich dem Modell Silberstein entsprechen, aufzusetzen? – Ich glaube, das ist ein absolut falscher Weg.

Politische Vielfalt ist wichtig, aber nur dann, wenn die Opposition ihre Arbeit ernst nimmt und seriös durchführt. Sie sind eine ehemals staatstragende Partei gewesen. (Rufe bei der ÖVP: Ehemals! Ehemals!) Sie hatten die entsprechende Größe. Heute verlaufen Sie sich von einem Irrtum in den nächsten. Sie werden sehen, der Wähler goutiert das nicht. Wenn Sie wissen wollen, wohin Ihre Reise führt – und ich hätte das auch gerne Kollegin Rendi-Wagner ins Stammbuch geschrieben –, dann schauen Sie nach Deutschland. Dort machen es Ihnen die Genossen vor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wird weiterhin für die Menschen in diesem Land arbeiten, und die Menschen im Land goutieren den Kurs auch. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und der gesamten Bundesregierung für ihre konsequente Arbeit im Sinne unserer Landsleute bedanken und dafür, dass sie wirklich danach trachten, die Situ­ation der arbeitenden Menschen in diesem Land ständig zu verbessern. Abschließen möchte ich nun mit einem Zitat von Alexander Dubcek – auch der wird Ihnen, den Sozialdemokraten, bekannt sein –: Die ganze Welt beneidet uns, denn wir leben in einer Zeit, in der die Regierung und das Volk dieselbe Meinung haben. – Zitatende. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Baron von Loacker!)

13.56.41

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Das, was von der freiheitlichen Fraktion bis jetzt zum Thema Arbeitszeit und Arbeitsrecht gekommen ist, könnte man auch in einem Halbsatz zusammenfassen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt stehe ich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung hier, Sie aber machen es einem wirklich schwer. Genau das habe ich vor vier Monaten gesagt, und es hat sich nichts daran geändert. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie mit der trampelhaften Art, mit der Sie dieses Gesetz durch das Parlament gewürgt haben (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), erreicht haben, ist das Chaos, das wir jetzt sehen. Wir haben verunsicherte Unternehmer, ver­ängstigte Arbeitnehmer und Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit.

Frau Ministerin Schramböck hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass manche Vorwürfe, die hier vorgebracht werden, mit der Realität nichts zu tun hätten. Jetzt