ren! Herr Kollege Wimmer, du bist erst seit Kurzem wieder im Parlament. Die Rede, die du gehalten hast, hat letztes Mal Kollege Muchitsch gehalten, auch er hat das ehemalige Wirtschaftsbundmitglied zitiert. Ich habe damals schon gesagt, so etwas teile ich nicht, so etwas teilen wir nicht. Der Herr ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – damit das einmal klargestellt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Es ist halt so (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?), sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert (Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!), und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), dann muss ich sagen: Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen.
Wir waren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam fertig – Präsident Leitl und Präsident Foglar –, und leider ist es dann – ich glaube, auch an dir, Kollege Wimmer – gescheitert, weil ihr dann Kollegen Foglar die Gefolgschaft versagt habt. Tut mir leid, deshalb hat die Regierung handeln müssen und ein Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auf den Tisch gelegt – so schaut es nämlich in Wahrheit aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt! Wir haben das Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, wir haben gehandelt. Wir haben eine Arbeitsflexibilisierung geschaffen, die es verdient, dass man sie auch entsprechend umsetzt. Da muss man das auch leben. Ich sage euch: Das Geheimnis des Erfolgs der österreichischen Wirtschaft ist das gute Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unternehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestimmungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage ganz deutlich: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Österreich ist ein innovativer Wirtschaftsstandort. Wir haben ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, wir haben die höchste Beschäftigung, und wir haben eine sinkende Arbeitslosenzahl. Das ist aber nicht das Ergebnis vom Nichtstun oder von eurem Populismus, sondern das ist das Ergebnis der harten Arbeit in unseren Betrieben, das ist das Ergebnis der ausgezeichneten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Ergebnis des Mutes, des Risikos und des Engagements unserer Unternehmer, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Bravo!)
Ich war auch in vielen Betrieben und habe gesehen, dass dieses Miteinander funktioniert. Es gibt viele Betriebe, auch solche mit Betriebsräten, die dieses Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz sehr begrüßen, weil sie sagen: Endlich kommen wir aus dem
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