Graubereich heraus, endlich können wir fertig machen, was es fertig zu machen gibt! Ich habe es ohnehin letztes Mal schon gesagt: Das dauernde Bashing von Unternehmern, Großbetrieben und Konzernen seitens der Arbeiterkammer bringt uns nicht weiter.
Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)
Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Wir schützen nicht diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, allerdings setzen wir uns für diejenigen ein, die Leistung erbringen und flexible Arbeitsbedingungen brauchen. (Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!) Darum kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie Ihre Panikmache, Ihren Populismus und Ihren Klassenkampf und kehren Sie im eigenen Interesse zur Sachlichkeit zurück! Ihrem Antrag kann ich keine Zustimmung geben, ich will nämlich keinen Rückschritt in die Vergangenheit. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, das, was ihr heute hier geboten habt, ist wirklich eine Pflastersteinrhetorik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn ihr die Menschen in diesem Land verunsichern wolltet, dann habt ihr das geschafft; da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen. Das ist aber nicht der Anspruch, den wir haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Lebensbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land gut und besser machen, und zwar besser, als sie in den letzten Jahren waren – das muss man auch einmal dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Es beginnt schon damit, dass die Parteivorsitzende hier herauskommt und von einem 60-Stunden-Tag spricht. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es gibt keinen 60-Stunden-Tag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wärt die Ersten – ihr wärt zu Recht die Ersten –, die das beim EuGH anzeigen würden, denn es ist europarechtlich gar nicht möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Zeitlich auch nicht!)
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