Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 76

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Es beginnt schon bei der Rhetorik, die ihr hier an den Tag legt. Ihr sprecht von Dingen, die es nicht gibt, weil es sie gar nicht geben darf, und daher verunsichert ihr die Menschen maximal. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Niemand hier herinnen wird be­streiten, dass es Verstöße gibt, in den letzten Wochen sind immer wieder Fälle von der Arbeiterkammer an die Medien gespielt worden. Da sage ich schon: Die Verantwortung der Arbeiterkammer wäre es schon auch, die Menschen zu beraten und nicht Partei­politik im Sinne der SPÖ zu betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Verstöße, meine Damen und Herren, hat es immer gegeben. Es gibt sie nicht, die ideale Welt. Es wird immer Menschen geben, die gegen etwas verstoßen, das ist leider Gottes so. Dazu gibt es aber Gesetze und dazu gibt es auch die Möglichkeit von Sanktionen. Genau dazu bekennen wir uns auch, meine Damen und Herren!

Es ist nun einmal so: Niemand in Österreich, kein Arbeitnehmer in Österreich will sich versklaven lassen. Das ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, ganz bestimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da sind wir die Ersten, die dagegen aufstehen würden, dafür verbürge ich mich hier mit meinem Wort. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren, möchten aber gerne länger arbeiten. Sie sind auch dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn sie das von ihrer Zeit her können, wenn sie keine Betreu­ungspflichten mehr haben oder diese abgeschlossen haben.

Und ja, es gibt viele, vor allem Frauen, die noch Kindererziehungspflichten haben, die eben nicht mehr arbeiten können. Genau für die ist dieser Freiwilligkeitspassus geschaffen, damit sie auch nicht arbeiten müssen – genau das ist der Punkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das wollen ...!) – Nein, das wollen wir nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist genau das Problem, das die SPÖ hat. Sie stellen sich hierher und sagen bewusst die Unwahrheit. Sie wissen doch ganz genau, dass das gar nicht möglich ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität, weil Sie genau wissen, Sie können hier alles erzählen. Ich sage Ihnen aber etwas, Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit!): Die Menschen in der Republik haben das längst durch­schaut, sie vertrauen Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so wild um sich schlagen, warum Sie mit irgendwelchen Gerüchten hierherkommen, ver­suchen, mit irgendwelchen Möchtegerndingen zu argumentieren, die es so nicht gibt. Das ist auch der Grund, warum Sie in Wahrheit die Arbeiterkammer instrumen­tali­sieren – mit den Pflichtbeiträgen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das muss nämlich auch einmal gesagt werden, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Grund. Sie versuchen, jeden Fall hier groß aufzubauschen. Es gibt eine Sondersitzung für ein Problem, das es nicht gibt. Es gibt dieses Problem nicht. Es gab immer Verstöße, es wird sie wahrscheinlich auch immer geben. Dafür sind unsere Gesetze gemacht. Hören wir doch auf, so zu tun, als wäre jetzt die Welt so furchtbar schlecht! Was Sie hier treiben, das ist ein Abwehrkampf einer abgehobenen Politkaste. Kollege Wimmer hat es ja auch gesagt: Da, wo die Gewerkschaft nicht mitreden kann, ui, das ist alles böse, aber dann, wenn die Betriebsräte und die Gewerkschaften dabei sind, dann ist es egal, dann kann gearbeitet werden bis ich weiß nicht, wann, auch rund um die Uhr. – Nein, das ist eben nicht der Fall, und Sie sind es einfach nicht gewohnt, dass jetzt Ihre Schattenregierung ÖGB nicht mehr an Bord ist, dass der ÖGB nicht mehr diesen großen Einfluss hat und in dieser Republik nicht mehr bestimmen kann, ohne jemals gewählt geworden zu sein. Das ist doch in Wahrheit Ihr Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben kein Problem mit dem Gesetz, denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass es nicht mehr Übertretungen gibt als früher und dass all die Übertretungen, die jetzt


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