bekannt geworden sind, auch nach dem vorher geltenden Gesetz Übertretungen gewesen wären. Das ist überhaupt nichts Besonderes oder Neues, Ihnen geht es nur darum: Sie haben Phantomschmerzen, weil Ihre Schattenregierung ÖGB jetzt nicht mehr mitreden darf. Das ist das einzige Problem, das Sie haben. Wenn man Sie hier lange genug reden lässt, dann sagen Sie es ja auch ganz deutlich: Herr Kollege Wimmer, Sie haben in Wahrheit den Offenbarungseid geliefert, und Sie haben letztlich alle anderen Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion konterkariert, die versucht haben, ein Problem darzustellen, das es nicht gibt.
Niemand in Österreich, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wird gezwungen, länger als 8 Stunden am Tag zu arbeiten – niemand in dieser Republik. Diese Bundesregierung ist angetreten, die Lebensbedingungen zu verbessern, zu flexibilisieren – ja, auf freiwilliger Basis, aber mit Sicherheit nicht mit Zwang und mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Versklavungsbegriff, der von der SPÖ gekommen ist.
Ich sage Ihnen etwas: Bei dem, was Sie hier als Pfuschgesetz bezeichnen, sollten Sie ganz ruhig sein. Schauen Sie einmal in Ihre Gesetze, die wir jetzt alle reparieren müssen, angefangen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Da hätten Sie genug zu tun, das aufzuarbeiten, was Sie da alles verpfuscht haben, was vom EuGH aufgehoben worden ist, was vom EuGH kritisiert wird – all das, was da in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Da könnten Sie sich einmal hineintigern, da könnten Sie Verbesserungsvorschläge bringen; aber lassen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Ruhe ihre Arbeit machen! Sie wollen das, sie möchten das, und sie werden das auch tun – mit Gewerkschaft oder ohne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Vorrednerin hat von einer Verunsicherung gesprochen. Diese Verunsicherung ist verständlich, die spielt sich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ab, nämlich angesichts dieses Ho-ruck-Gesetzes, des fehlerhaften Ho-ruck-Gesetzes, das so durchgepeitscht wurde, auch im Sinne der Freiwilligkeit, mit dem Passus der Freiwilligkeit. Da war dann die einzige Reaktion der Frau Ministerin Hartinger-Klein: Das werden wir schärfer kontrollieren, und das werden wir strenger bestrafen! – Das war die einzige Reaktion. Daneben sitzt Frau Minister Schramböck, die ständig von einer Entbürokratisierung spricht.
Also in welche Richtung wollen wir jetzt gehen? Wir wollen doch die Unternehmer nicht zusätzlich mit größerer Bürokratie, mit mehr Überprüfungen belasten! Schwarze Schafe gibt es hier wie da, die gibt es überall, aber im Grunde genommen müssen wir schon sagen, dass dieses - - (Abg. Rädler: Bei den NEOS!) – Herr Rädler, was ist mit dem Thermalwasser, ist es schon wärmer geworden? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lassen Sie mich fertig reden!
Ich glaube, dass das Problem ein ganz anderes ist, und Sie wissen das. Es ist auch das Thema des früheren Bundeskanzlers Kern gewesen, es ist unser Thema gewesen, schon von Anfang an. So haben wir auch das Wirtschaftsprogramm geschrieben. Wir sind von einer Sektkellerei am Bodensee – pardon; am Bodensee gibt es noch keine, kommt aber noch –, am Neusiedler See bis zu einer Seilbahnfirma in Vorarlberg gefahren, wir haben die Betriebe besucht, und die erste Frage war immer: Was ist Ihr
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