Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 84

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statement: Ich war um 9 Uhr noch in Luxemburg und bin jetzt auch da – also möglich wäre es schon. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Zum Glück sind Sie nicht Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viele Gedenkreden gehört, und in diesen Gedenkreden haben zwei Themen immer einen Fixplatz gehabt (Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!): Das eine Thema ist die Demokratie, das zweite Thema der Rechtsstaat. Immer wieder wurde gesagt, wie glücklich wir uns schätzen können, dass es gelungen ist, Österreich als Demokratie und als Rechtsstaat aufzubauen. Das stimmt ja auch. Österreich hat aus der Vergangenheit gelernt (Abg. Rosenkranz: Zu wenig!), nur leider wird die Praxis dem nicht immer gerecht, wie diese Arbeitszeit­gesetznovelle plakativ zeigt.

Was ist denn die Demokratie? – Demokratie heißt Herrschen durch das Volk – deshalb sitzen wir alle hier –, Herrschen für das Volk – wir sollen uns am Gemeinwohl orien­tieren – und Herrschen mit dem Volk, das heißt, die Menschen sollen auch die Möglichkeit haben, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Der Weg dazu ist das Begutachtungsverfahren. Im Begutachtungsverfahren haben die gesamte Bevöl­kerung, die Zivilgesellschaft, die Institutionen, die Interessenvertretungen, die Gerichte Gelegenheit, sich zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Das ist bei einem Gesetz­entwurf, der sich – und wir haben das heute in den Redebeiträgen gehört – auf die davon Betroffenen ganz unterschiedlich auswirkt, besonders wichtig. Was für die IT-Fachkraft die langersehnte Flexibilisierung ist, ist für den Arbeiter am Fließband möglicherweise eine gefährliche Drohung.

Das heißt, das wirkt sich unterschiedlich aus, und daher braucht es auch eine differenzierte Herangehensweise. Eine solche erreicht man am besten, wenn die verschiedenen Interessen im Begutachtungsverfahren geäußert werden können und wenn versucht wird, zu einem Ausgleich zu kommen. Das ist ja Demokratie. Demo­kratie ist der Ausgleich widerstreitender Interessen, und im Idealfall steht am Ende ein Kompromiss, mit dem alle leben können.

Leider ist das Gesetz, über das heute gesprochen wird, ein Gegenbeispiel. Sie haben auf ein Begutachtungsverfahren verzichtet. Sie haben das Begutachtungsverfahren offen­bar gescheut, denn einen sachlichen Grund gab es nicht dafür. Hätten Sie eines gemacht, dann wäre es möglich gewesen, das alles einzubringen, und die Rechts­unsicherheit, die jetzt besteht und die negativ für den Rechtsstaat ist – da kommt der Rechtsstaat ins Spiel –, wäre nicht in dem Maß entstanden.

Ich habe heute wiederholt von der Freiwilligkeit gehört. Was heißt das wirklich? Es gab auch schon Pressemeldungen, dass Hoteliers sagen: Ja, wenn ich den in den Dienst­plan schreibe. – Ist das dann noch freiwillig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder die Einbeziehung der dritten Führungsebene: Wie wird sich das auswirken? All das ist nicht auf breiter Basis mit den Leuten erörtert worden, die etwas davon verstehen, die davon betroffen sind. (Abg. Rädler: Die NEOS!) Wir haben so viel Know-how an den Universitäten, in den Gerichten  überall Menschen, die damit befasst sind. Man hat darauf verzichtet, dieses Know-how zu nutzen. Das ist negativ für die Gesellschaft. Wir haben ein Gesetz, mit dem man nicht zufrieden ist, mit dem viele nicht zufrieden sind, und der Rechtsstaat wird dadurch belastet und infrage gestellt. (Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!)

Vielleicht nur eine Bemerkung dazu, weil man gemeint hat, es gehen ja die Anzeigen oder die Verstöße zurück: Da kann ich nur sagen: Wenn wir gar keine Beschränkungen mehr haben, haben wir gar keine Verstöße mehr. Also das lässt sich relativ leicht erreichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


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