Ich habe in den letzten Wochen und Monaten wiederholt mit Abgeordneten der Regierungsparteien darüber gesprochen und gesagt: Ich verstehe nicht, warum Sie so vorgehen, das ist ja ohne Not. Es ist ja an sich eine gute Sache. Gerald Loacker, Sepp Schellhorn haben das gesagt: NEOS waren immer dafür – das ist ja etwas, was wichtig ist –, nur muss man es ordentlich machen. Die Antwort war immer: Na ja, Sie sind ja erst kurz dabei, Sie wissen das nicht, aber die Sozialisten, die haben das oft so gemacht!
Das erinnert mich an Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, wenn der Franzi abgemahnt wird (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), weil er den Maxi geboxt hat, und dann sagt der Franzi: Aber der Maxi hat auch immer geboxt! – Auf diesem Niveau bewegt sich diese Äußerung. (Beifall bei den NEOS.)
Eigentlich sollten wir über das hinaus sein und gemeinsam – auch das ist in den Festreden immer wieder beschworen worden – nach guten Lösungen suchen.
Es gibt einen sehr schönen Spruch von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes – außer: Man tut es“. Ich würde das auf Demokratie und Rechtsstaat übertragen und sagen: Es gibt keine Demokratie – außer: Man lebt sie! Es gibt keinen Rechtsstaat – außer: Man respektiert ihn! Daher wäre meine Bitte: Hören Sie auf, Verbaldemokraten und Verbalrechtsstaatsanhänger zu sein und werden Sie echte Demokraten, echte Rechtsstaatsanhänger! Das Parlament ist ein guter Platz dafür. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
15.02
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen Schramböck und Hartinger-Klein! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Die Zeiten sind gut, und mit vereinten Kräften werden sie noch besser werden.
Es ist dem herausragenden Sachverstand, den Menschen in unserem schönen Land und der Kompetenz vorangegangener Regierungen zu verdanken, dass Österreich im internationalen Vergleich immer noch so gut aufgestellt ist. Es gibt Verbesserungspotenzial, aber grundsätzlich wissen wir und sind wir uns alle einig, dass wir auf der viel zitierten Insel der Seligen wohnen dürfen.
Was jetzt die Zukunft der Arbeitswelt betrifft, ist es aber so: Wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen, wird es bald nicht mehr ganz so selig sein. Es fehlt in der heutigen Debatte eine ganze Dimension, deren Betrachtung ich mit Ihrem Einverständnis gerne nachholen würde: Die Digitalisierung verändert bereits heute unsere Arbeitswelt massiv. Im Zuge der Digitalisierung erleben wir im Gegensatz zur Industrialisierung, dass die Märkte nicht mehr wachsen, sondern effizienter werden. Wir können davon ausgehen, dass in 10 bis 20 Jahren viele Berufe durch Computerprogramme, Roboter, Automatisierung und künstliche Intelligenz ausgeübt werden. In 20 Jahren werden wir keine niedrigst bezahlten Menschen mehr unter schwerstem körperlichem Einsatz ihre Gesundheit hinter Maschinen aufs Spiel setzen sehen. Roboter werden in Zukunft bei Wind und Wetter 24 Stunden am Tag unermüdlich einen Ziegel auf den anderen setzen, und der Beruf des Maurers wird nur noch in Spezialfällen in Erscheinung treten.
Wenn wir über neue Arbeitszeitmodelle diskutieren, müssen wir daher die Situation der Menschen, die zukünftig durch die Digitalisierung ihre Jobs verlieren, in den Vordergrund stellen. Ich habe meine Zweifel, dass das neue Arbeitszeitgesetz mit dem heute
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