Parlamentarische Materialien

Jetzt gibt es eine Regierung, die auch andere Fehler gesehen hat. Diese Regierung hat zum Beispiel gesehen, dass das permanente Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen falsch ist. Was lernt man daraus? – Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gibt es ein Nulldefizit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben.

Wir haben bei der Frage der Unterstützung der Familien – Familienbonus Plus oder Familiengeldindexierung im EU-Ausland – auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und haben das reformiert. Und letztlich haben wir auch aus dem Fehler der unkontrollierten Massenzuwanderung – Ablehnung des UNO-Migrationspakts – gelernt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit drängt. Herr Kollross hat für eine tatsächliche Berichtigung gesorgt; er hat gesagt, man muss Gesellschaftsrecht lernen. Schauen wir einmal die Firmenbuchauszüge dort an, wo die SPÖ tatsächlich in Echtzeit regiert! Die Gesellschaft, mit der er, wie er sagt, nichts zu tun hat, gehört dem Verein Volksheim Trumau. Wer ist denn dort der Obmann? – Der SPÖ-Gemeindevorstand Pitschmann! – Mit dem hat er nichts zu tun! (Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!) Der Obmannstellvertreter ist der Rechnungsprüfer der Kinderfreunde Trumau, der Vorsitzende in dem Verein ist Herr Kollross, die Obmannstellvertreterin ist SPÖ-Gemeinderätin. – Damit hat Herr Kollross nichts zu tun! Kassier: SPÖ-Gemeinderat in Trumau. – Damit hat der Herr Kollross nichts zu tun! Kassierstellvertreter: SPÖ-Gemeinderat. – Damit hat er auch nichts zu tun! So schaut es in der Realität aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie können nicht mehr anders, als einen beinharten populistischen Klassenkampf zu führen. Das ist nicht das Miteinander, von dem Sie bei den Reden zur 100-Jahr-Feier der Republik gehört haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Miteinander bedeutet im konkreten Fall ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist das Miteinander, das wir leben wollen. Diese einzelnen Fälle, die Sie hier zitiert haben, die zum Teil noch gar nicht nachweisbar sind, weil sie nicht zur Anzeige gebracht wurden – ja, die wird es immer geben (Abg. Leichtfried: Das kann man nicht anzeigen, das muss man klagen!); die gibt es logischerweise bei allen Gesetzen, wenn man dagegen verstoßen kann.

Eines zum Schluss, weil Frau Rendi-Wagner jetzt auch hier ist: Sie hat zu Beginn gesagt, diese Regierung verweist die Menschen, wenn sie Rechtsschutz im Zusammenhang mit ArbeitnehmerInnenschutz brauchen, zynisch an die Arbeiterkammer. – Frau Rendi-Wagner, war das die Aufforderung, die Arbeiterkammer so zu novellieren, dass sie den Rechtsschutz nicht mehr besorgen kann? Das würde uns nämlich sehr enttäuschen und verwundern und auch zu einem gewissen Handeln zwingen, wenn die Arbeiterkammer diese Funktion nicht mehr wahrnehmen könnte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 83