vielen Menschen sinkt, würde ich mich auch nicht hertrauen. Da verstehe ich Herrn Kurz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)
Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
15.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Niss. – Frau Abgeordnete, Sie haben 1 Minute Restredezeit. Bitte.
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Ja, meine Damen und Herren, irgendwie hatte ich heute teilweise das Gefühl, dass ich im falschen Film bin. Wir führen hier nicht nur eine teilweise surreale Diskussion über ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich verstehe vor allem den Wandel der NEOS nicht. (Abg. Krainer: Aus Sicht der Industrie glaube ich das!)
Ich selbst habe mir einmal überlegt, die NEOS zu wählen. Gerald, wenn ich mir aber deine Rede anhöre, wie du als Mitglied der Jungen Industrie gegen ein Gesetz hetzt, das die Wirtschaft wie einen Bissen Brot braucht und das auch bei den Mitarbeitern funktioniert, und wenn ihr dagegen seid (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), die Wirtschaft als Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben – neben der Umwelt und dem Tierschutz und nicht davor –, dann würde ich euch wirklich bitten: Streicht das Wort Wirtschaft vor dem Wort Partei! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)
15.14
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 455/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit – lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
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