11.52

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jetzt möchte ich Ihnen nur ein bisschen etwas zur Ratspräsidentschaft sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir sitzen in zwei Monaten zusammen und versuchen uns gemeinsam zu erinnern, was von der österreichischen Ratspräsidentschaft geblieben ist. – Das ist immer die entscheidende Frage, denn dann weiß man – das wissen wir alle –, was bewegt worden ist und wo nichts passiert ist. (Abg. Hafenecker: Versuchen Sie einmal, sich an Alpbach zu erinnern!)

Wenn ich versuche – und das ist nicht so schwierig –, zwei Monate in die Zukunft zu schauen, dann wird wahrscheinlich nur zweierlei bleiben. Erstens: Während der österreichischen Ratspräsidentschaft sind wir fast aus dem Berner Club geflogen, einem Gremium zur Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Dschihadismus. – Na, das ist eine ganz erstaunliche Leistung! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es eine Sicherheitsregierung gibt, die es fast schafft, aus der europäischen Sicherheitsfamilie ausgeschlossen zu werden. Das ist das Erste, und daran werden nicht nur wir uns erinnern.

Und das Zweite ist: Wir alle wissen – und da muss man jetzt schon die FPÖ komplett und einen großen Teil der ÖVP leider auch abziehen –, große Fragen können nur gemeinsam gelöst werden, und die erste europäische Ansage der österreichischen Ratspräsidentschaft war: Wir pfeifen auf jeden Versuch, gemeinsam Flüchtlings- und Wanderungsprobleme zu lösen. – Das ist wirklich außergewöhnlich! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gibt es eine globale Initiative, die von Österreich mitentwickelt und mitgetragen worden ist, und dann gibt es zwei Herren, nämlich Herrn Kurz und Herrn Strache, die sich im Regierungshinterzimmer zusammensetzen und sagen: Pass auf, ich gebe dir den 12-Stunden-Tag und du gibst mir dafür die Flüchtlinge! – Dann fällt die Freiheitliche Partei beim 12-Stunden-Tag um (Abg. Strasser: Jetzt reicht’s!), und die Österreichische Volkspartei kündigt plötzlich einen UN-Pakt, an dem Österreich selbst intensiv mitgearbeitet hat. Sie haben die UN-Flüchtlingspolitik und eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einem Hinterzimmerdeal der österreichischen Bundesregierung geopfert. Das ist wirklich außergewöhnlich. (Abg. Neubauer: Gehen Sie lieber zum Gericht! Ich gebe Ihnen Pulver gegen Magenschmerzen!)

Was bleibt sonst noch? – Nichts! Nichts! Das ist die erste Ratspräsidentschaft, an deren Ende ein Bundeskanzler nicht sagen kann, wir haben zumindest ein großes Projekt auf den Weg gebracht. Nichts! Gerechtigkeit: nichts! Klimapolitik: nichts! Stärkung der europäischen Demokratie: nichts! Eine große Null! (Abg. Steinacker: Eine selektive Wahrnehmung, Herr Pilz! Sehr selektiv!)

Es ist nur ein Einziges gelungen: In einer Situation, in der Europa gefährdet ist, in der die Europäische Union mit zahlreichen, nicht nur politischen Krisen konfrontiert ist, hat es eine große Hoffnung in Europa gegeben, nämlich dass die österreichische Ratspräsidentschaft so etwas wie die europäische Feuerwehr sein könnte, wie es vorher schon passiert ist und wie es hoffentlich nach der Kurz-Präsidentschaft wieder passieren wird. Wir stellen angesichts dieser vorläufigen Bilanz fest: Sebastian Kurz und H.-C. Strache waren nicht die Feuerwehrleute, sondern die Brandbeschleuniger der europäischen Krise (Beifall bei JETZT), und das ist ein Maß an politischer Verantwortungslosigkeit, für das Sie sich selbst noch verantworten müssen. (Abg. Neubauer: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Gehen Sie vor Gericht und stellen Sie sich! Immunitätsflüchtling!)

Meine zentrale Frage – und das ist das, was ich in über 30 Jahren gelernt habe – ist aber: Wie schaffen wir in Österreich Sicherheit? – Ganz einfache Antwort: indem wir in Europa Sicherheit schaffen. Wenn wir in Österreich und in Europa Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik gegen Extremismus, gegen Dschihadismus schaffen.

Wissen Sie, was das für unsere Beamtinnen und Beamten von der Polizei, für unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich alles im Kampf gegen die organisierte politische Kriminalität geben, bedeutet? (Abg. Hafenecker: Das können Sie nicht wissen, weil Sie immer die Gerichtstermine sausen lassen!) – Sie haben sie im Stich gelassen, Sie haben riskiert, dass unsere Polizeibeamten mit ihren Kollegen in der Europäischen Union nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Wissen Sie, was auf internationalen Polizeikonferenzen passiert? – Wir dürfen den Österreichern nichts mehr sagen, weil wir nicht wissen, ob das am nächsten Tag nicht Freiheitliche an russische Dienste weitergeben! – So weit ist es in Österreich gekommen! So weit ist es gekommen! (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da haben wir eine Partei, die russische Interessen über österreichische und europäische stellt, und eine zweite Partei, der das leider inzwischen vollkommen wurscht ist! (Abg. Hafenecker: Eine Lüge im Schutze der Immunität!)

Das ist eine Ratspräsidentschaft, die wir leider abhaken müssen. Es war keine europäische, keine österreichische, sondern wenn es überhaupt irgendetwas war, ...

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen zum Schluss kommen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... dann war es eine Visegrád-Ratspräsidentschaft. Und eine Visegrád-Ratspräsidentschaft unter Kurz und Strache ist das Letzte, was Österreich und Europa vertragen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas zu Wort. – Bitte.