Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 19

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mich immer dafür eingesetzt, dass wir im Fall der Migration selbst entscheiden müs­sen, wen wir wollen, wen wir als Republik brauchen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und dass die Suche nach Schutz etwas vollkommen anderes ist.

Die Vermischung hat uns niemals gutgetan. Schon im Jahr 2015 sind nicht nur Kriegs­flüchtlinge zu uns gekommen, sondern viele sind eigentlich unter dem Vorwand des Asyls nach Österreich gekommen, um hier ein besseres Leben zu suchen – mensch­lich vollkommen verständlich, für unsere Systeme, für unsere Asylentscheidungen, für die Integrationsnotwendigkeit eine große Herausforderung.

Der Grund dafür, dass ich diesen Pakt kritisch sehe neben positiven Aspekten, die er auch beinhaltet –, ist die Vermischung von Suche nach Schutz und Arbeitsmigration (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ist die Schaffung eines neuen Begriffs der Migration, des Migranten (Ruf bei der SPÖ: Sehr neu!) und einer sehr ungenauen rechtlichen Abgren­zung zwischen zwei ganz anders lautenden und eigentlich unterschiedlichen Berei­chen. (Abg. Höbart: Das würde der SPÖ sehr gefallen! Weiterer Ruf bei der FPÖ: Scheunentore öffnen!)

Ich sage Ihnen etwas zur Migrationsfrage: Ich habe es schon oft erlebt, am Anfang in der Minderheit gewesen zu sein und am Ende doch eigentlich Recht behalten zu ha­ben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht in der Minderheit! Sie haben die Mehrheit!) All die Positionen, die wir im Jahr 2015 artikuliert haben, haben sich heute auf europäi­scher Ebene durchgesetzt. Damals bin ich dafür noch geächtet worden.

In der Frage der Migration – glauben Sie mir! werden wir am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach Arbeit unter­scheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ein schönes Märchen! Da steht das drinnen! Lesen Sie den Pakt!) Alles andere mag gut klingen, die Richtung ist aber eine falsche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte Sie daher, zu respektieren, dass jeder Staat für sich sein souveränes Recht wahrnimmt, zu entscheiden, wie er abstimmt. Wir werden uns als Republik Österreich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten und somit nicht sagen, dass wir alles an diesem Pakt schlecht finden, denn es gibt positive Aspekte, aber festhalten, dass wir uns nicht zu etwas verpflichten, was wir nicht zu hundert Prozent als richtig empfinden. Ich bitte Sie schon um Verständnis, dass wir damit nicht alleine sind: Auch Israel, Aus­tralien, andere, europäische Staaten, Staaten in unserer Nachbarschaft, über Partei­grenzen hinweg, werden ähnlich vorgehen.

Gerade an die NEOS gerichtet: Sie empören sich fürchterlich über das Abstimmungs­verhalten Österreichs und reden nicht darüber (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Keine Sorge!), dass auch Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion, zum Beispiel der tschechische Premier Babiš, da eine ganz andere Haltung einnehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Abg. Meinl-Reisinger: Im Gegensatz zu Ihnen sage ich was zu Babiš! Und Sie sagen nichts zu Orbán!)

Wenn der Entschluss der österreichischen Bundesregierung etwas so Furchtbares ist, dann frage ich mich schon, wie Sie mit Premierminister Babiš und seiner Partei auf europäischer Ebene in einer Fraktion sein können und ob es nicht besser wäre, wenn er Ihre Fraktion verlässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin nicht seiner Meinung und ha­be das mehrfach gesagt! Und was sagen Sie zu Orbán? Abg. Scherak: Der wäre eh besser bei Ihnen aufgehoben! Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie ihm ein Angebot!) Insofern würde ich Sie bitten, da nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Respektieren Sie bitte die souveräne Entscheidung eines jeden Landes! (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Respekt vor?)

Man kann alles diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Re­spekt vor?) Ich glaube, es braucht weder auf der einen noch auf der anderen Seite Pa-


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