Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 20

nikmache. Es ist in Ordnung, eine Entscheidung zu treffen, und es ist nicht die Abkehr vom Multilateralismus, nur weil die NEOS eine andere Position haben als wir. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir steigen in die Diskussion ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. Ab sofort: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

9.29.10

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir heute über das Thema Migration, über den Migrationspakt sprechen. Ich hoffe auch, dass es in der weiteren Diskussion ebenso sachlich weitergehen kann. (Abg. Schieder: Was war denn sachlich?) Ich muss vorwegschicken: Ich gebe zu, dass vie­les, was wir im Internet lesen, gerade in diversen Foren oder Ähnlichem, reine Ver­schwörungstheorien sind (Abg. Meinl-Reisinger: Schade, dass Sie da mitmachen!), dass viele da auch bewusst Angst schüren, in verschiedensten Richtungen. Nichtsdes­totrotz gibt es aber, wenn wir über diesen UN-Migrationspakt reden, viele Bedenken, die auch in die Entscheidung der Bundesregierung eingeflossen sind und am Ende auch die Enthaltung bewirkt haben.

Einige der Punkte im Pakt selbst sind eigentlich gute Punkte: Es geht um die Erhebung und Nutzung von Daten als Grundlage für politische Entscheidungen – absolut zustim­mungswürdig. Es geht darin auch um die Bekämpfung von Armut, um fehlende Ge­sundheitsvorsorge, fehlende Berufsaussichten und fehlende Bildungsmöglichkeiten und auch darum, diese Faktoren für jene Menschen, die aufgrund dieser Situation ihre Heimat verlassen, zu bekämpfen.

Es geht um ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement und auch um die Be­kämpfung von Menschenhandel und Schleppern. All diese genannten Punkte sind ab­solut unterstützenswerte Ziele und sicherlich von der Intention her auch durchaus rich­tig. Wieso stimmt also die Bundesregierung diesem Pakt nicht zu, wieso enthält sie sich? – Weil diese genannten Überschriften nur einige wenige von insgesamt 23 sind. Wenn wir uns alleine die Einleitung anschauen, sehen wir, dass da zwar festgelegt wird, dass es nicht um Asyl geht, sondern rein um Migration, wer sich den Text aber weiter durchliest, merkt, dass sich da Asyl und Migration oft vermischen, dass keine genaue Trennung zwischen illegaler und legaler Migration gemacht wird, dass verwäs­sert wird und dass den unterzeichnenden Ländern Maßnahmen auferlegt werden, die auch über die derzeit in Österreich geltende Rechtslage hinausgehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt ja alle die gleichen Informationen!)

Gehen wir nur von der legalen Migration aus: Österreich hat mit der Rot-Weiß-Rot-Kar­te ein Zuwanderungssystem, das klare Kriterien und klare Bedingungen vorgibt, wie man nach Österreich einwandern kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat nicht funktioniert!) Klar ist, dass wir Migration brauchen; das bestreite ich keineswegs. Gera­de Fachkräfte in unterschiedlichen Bereichen und Branchen werden händeringend ge­sucht, und wir stehen da immer auch in einem Wettbewerb mit anderen Ländern. Neh­men wir nur die Gastronomie, den Tourismus, die Informatik her: Überall da brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir sind da auch gefordert, unser Zuwanderungssys­tem immer wieder anzupassen, an die Nachfrage, an regionale Spezifika.

Nichtsdestotrotz entscheidet Österreich selbst, entscheidet Österreich souverän, nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen man nach Österreich einwandern darf. (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie doch bitte den Pakt! Lesen Sie doch einmal