Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 39

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Der UN-Migrationspakt schadet den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in den Herkunftsländern und auch in den Zielländern (Zwischenruf bei den NEOS), Nutznießer dieses Übereinkommens sind die Kapitalbesitzer und die Unternehmen in den Industrieländern; daher ist es ehrlich gesagt für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und verständlich, warum sich gerade die linken Parteien, und da insbesondere die SPÖ, so vehement für diesen UN-Migrationspakt einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Linke Parteien, die diesen Pakt unterschreiben und unterstützen, sind zu Recht dem Untergang geweiht. (Abg. Knes: Was bist denn du?) Jetzt können Sie sagen: Was redet der Dönmez da für einen Blödsinn? – Das ist Ihnen unbenommen, das ist Ihre Meinung. Ich sage Ihnen eines: Wifo-Erhebung, 15. September 2018. Aus dieser Stu­die geht hervor, ich zitiere: „Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in den Jah­ren 2011 und 2014 beschleunigte die Arbeitsimmigration drastisch. Das führte zu Ver­drängungseffekten: Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht ei­ne Folge der Zuwanderung.“

Gerade da sollten bei der Sozialdemokratie, die sich für die Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerrechte einsetzt, eigentlich die Alarmglocken schrillen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Früher einmal, früher war das! Das tut sie ja nicht mehr!)

Und das ist nicht das, was der Dönmez sagt, das habe ich mir nicht aus dem Daumen gesogen, sondern das ist eine Erhebung des österreichischen Wirtschaftsforschungs­institutes Wifo.

Der UN-Migrationspakt, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundes­kanzler, wurde, wenn man es aufrichtig betrachtet, durch die Brille der Industrieländer erarbeitet, denn über die Effekte, die dieser UN-Migrationspakt nach sich zieht, hat hier niemand gesprochen; und zwar ist das der massive Braindrain. Was heißt das? – Dass die Menschen in den Herkunftsländern ausgebildet werden sollen, und wenn diese dann migrieren – mehr als 50 Prozent in die westlichen Länder, in die Industriestaa­ten –, so fehlen sie in den Herkunftsländern. (Abg. Plessl: Zahlen ...!) Wer soll dann dort das Gesundheitssystem aufrechterhalten? Wer soll dann dort für die Weiterent­wicklung und für die Arbeitsplatzschaffung sorgen, wenn diese Menschen abgeworben und aufgesaugt werden? (Abg. Höbart: Da legen sie schon wieder die Ohren an, die Sozialdemokraten!)

Was passiert dadurch? Die Kluft zwischen arm und reich, die Kluft zwischen entwi­ckelten und unterentwickelten Ländern wir immer größer. Das befürworten Sie als So­zialdemokratie? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Entweder haben Sie den UN-Mi­grationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden. Wenn jemand, der sich als links be­zeichnet, so etwas unterstützt, ist das wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!)

In der Bevölkerung in den südlichen Staaten des afrikanischen Kontinents gibt es nur 4 Prozent Akademiker, und von diesen 4 Prozent verlassen mehr als 60 Prozent ihre Herkunftsländer. Was heißt denn das für diese Länder? – Sie werden nie aus der Ab­hängigkeit, aus der Armut und aus der Unterentwicklung herauskommen, insbesondere auch nicht angesichts der Transferleistungen, die diese Migranten dann in ihre Her­kunftsländer tätigen. Welchen Anreiz hat denn jemand, wenn er im Monat 50 bis 100 Euro von seinem Familienmitglied in sein Herkunftsland überwiesen bekommt, dass er daheim überhaupt noch arbeiten geht – sofern er eine Arbeit findet? Dort be­trägt der Verdienst nämlich maximal zwischen 50 und 150 Euro im Monat, und wenn so jemand 150, 200 Euro im Monat überwiesen bekommt, welchen Anreiz hat er – falls er überhaupt einen Arbeitsplatz hat –, arbeiten zu gehen?

 


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