Also all das sind Entwicklungen, die sehr einseitig sind und nur aus der Perspektive der Industrieländer betrachtet worden sind. Dieser Migrationspakt ist schon alleine deshalb abzulehnen, weil er die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert, weil er die Abhängigkeit zwischen den westlichen, den weiter entwickelten Ländern und den ärmeren Ländern noch weiter vergrößert – und dass die Linke, die Sozialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: ... NEOS!) hier so etwas unterstützt, ist für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Gehen Sie in sich und argumentieren Sie das gegenüber Ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, denn die werden Ihnen ein Lied davon singen, was das am Arbeitsmarkt, auf der Baustelle, in der Gastronomie und so weiter bedeutet, wenn sie da unter Druck gesetzt werden! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Inszenierung statt Inhalt: Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU“
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Europastunde nominiert: Ich begrüße Herrn Abgeordneten Karas, Frau Abgeordnete Kadenbach und Herrn Abgeordneten Vilimsky recht herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie als Begründerin 10 Minuten Redezeit haben. Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister Blümel! (Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!) Wir wollen uns heute in der Aktuellen Europastunde mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beschäftigen, und das insbesondere deswegen, weil wir noch einen Monat bis zum Ende dieser Ratspräsidentschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass da einiges nicht so läuft, wie wir uns das als glühende Europäer vorgestellt oder erhofft haben. (Abg. Leichtfried: Das sehen wir auch so!) Wir wollen durch diese Aktuelle Europastunde auch eine breite Diskussion im Parlament starten und hoffen, dass diese Chance des einen Monats nicht ungenutzt verstreichen wird. Wir möchten auf bestimmte Punkte aufmerksam machen, daher ist insbesondere sehr positiv anzumerken, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Minister Blümel, heute hier sind, damit wir gemeinsam über Europa und die österreichische Ratspräsidentschaft diskutieren können.
Wir müssen wachsam sein! Wir haben in den letzten paar Tagen insbesondere die ausländischen Tageszeitungen gelesen und zu unserem Entsetzen festgestellt, dass sie nicht alle so positiv über unsere österreichische Ratspräsidentschaft berichten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine spanische Tageszeitung hat Österreich eine restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise der Migrationspolitik attestiert. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man zutiefst besorgt, heißt es. (Abg. Leichtfried: Ja, zu Recht besorgt!)
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