Kritisch zum österreichischen Ratsvorsitz äußerte sich auch die „Neue Zürcher Zeitung“. In einem Kommentar mit dem Titel „Wien schützt sich selbst“ bezweifelt das Schweizer Blatt die Uneigennützigkeit des österreichischen Ratsvorsitzes in den zentralen Bereichen Migration und Finanzen. Ebenso wird befürchtet, dass Wiens Kleinlichkeiten den europäischen Binnenmarkt unterwandern.
Die Regierung hat sich ja vieles vorgenommen, insbesondere das Motto: ein Europa, das schützt, uns ist aber sehr bald klar geworden, dass es dabei nicht um einen sehr wichtigen Schutz Europas geht: Es geht nicht um den sozialen Schutz und auch nicht um den Schutz der ArbeitnehmerInnen, auch nicht um den Schutz vor steigenden Preisen und auch nicht um den Schutz vor sinkender Kaufkraft (Abg. Deimek: ... den Schutz der Bürger; da vertraue ich lieber dem Herrn Bundeskanzler!) – aber das ist wichtig, weil das letzte Eurobarometerstudie gezeigt hat, dass die Bevölkerung Europas genau diese Themen beschäftigen. Es sind die steigenden Preise, die Gesundheit, die soziale Sicherheit, die finanzielle Situation sowie die Pensionen. (Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist der Ratspräsidentschaft wurscht!)
Die Eurobarometerumfrage betreffend die Zukunft hat gezeigt, dass Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit die größten Herausforderungen für die EU sein werden. Ich stelle mir die Frage: Welche Akzente hat die österreichische Ratspräsidentschaft gesetzt, um uns vor diesen Themen zu schützen?
Die Menschen, meine Damen und Herren, haben die Sicherheit verloren, dass es ihnen morgen besser gehen wird, sie haben die Sicherheit verloren, dass es ihren Kindern morgen besser gehen wird. – Welche Antworten hat der österreichische Ratsvorsitz? (Abg. Leichtfried: Keine!) – Genau diesen Themen hat der österreichische Ratsvorsitz leider eine Absage erteilt. Mit der Absage des SozialministerInnenrates Anfang Oktober ist eine Bremse bei genau diesen den Menschen wichtigen sozialen Themen erkennbar. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beispielsweise geht es da um die Arbeitsagentur, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützen soll. Diese wurde ja gestern im Ausschuss verabschiedet und muss jetzt diskutiert werden. Es geht auch um die Richtlinie zur Work-Life-Balance, die europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegenden Angehörigen festhält. – Das sind kleine Schritte, meine Damen und Herren, aber es sind wichtige Schritte für ein starkes und soziales Fundament in Europa. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)
Bezüglich der Arbeiten an dieser geplanten europäischen Agentur haben die AmtskollegInnen unserer Sozialministerin vorgeworfen, dass sie diese Arbeiten an der europäischen Arbeitsagentur verschleppt. Sie bedauern auch die Absage des Ratstreffens, weil sie keine Gelegenheit hatten, diese wichtigen Sozialdossiers zu besprechen. – Sie haben jetzt aber noch einen Monat Zeit, um genau diese Themen zu behandeln. Starten Sie jetzt!
Ich möchte aber kurz auch ein anderes Thema beleuchten, weil es mir schon ein Anliegen ist und weil Sie sich das auch immer auf Ihre Fahnen geheftet haben, und das ist die globale Herausforderung der Migration und auch des Außengrenzschutzes.
Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Abg. Hauser: Gott sei Dank!) Noch im September haben Sie die Hoffnung gehabt, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelingen wird, allerdings haben wir jetzt festgestellt, dass dem einige Länder wegen Souveränitätsbedenken eine Absage erteilt haben. Auch der Vorschlag der Ausschiffungsplattformen, der laut Präsident Juncker ja (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Ihr Vorschlag war, hat keinen Anklang gefunden, insbesondere auch deswegen, weil sich kein Drittland dafür gefunden hat, solche Plattformen zu errichten.
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