Diese wichtige Aufstockung von Frontex ist nicht zustande gekommen, und unter dem österreichischen EU-Vorsitz zeichnet sich auch keine Einigung der EU-Staaten über eine geplante Aufstockung des EU-Grenzschutzes mehr ab. Der EU-Vorsitz sieht für Dezember auch keine formale Einigung der EU-Innenminister vor.
Meine Damen und Herren, ich möchte spekulieren, warum das unter anderem sein könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Zusammenleben immer ein Geben und ein Nehmen ist: Wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir das europäische Familienleben ernst nehmen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)
Wenn die Regierung nur nationale Interessen verfolgt, dann werden die anderen Staaten dann auch nicht zustimmen, wenn es uns wichtig ist. Die Politik ist von nationalen Interessen geleitet und erfolgt nicht zum Wohle der EU. Da möchte ich insbesondere noch eine Sache hervorheben, die besonders wichtig ist und leider auch die europäischen Werte unterwandert, und zwar die Indexierung der Familienbeihilfe. (Abg. Höbart: Die europäischen Werte werden von anderen Umständen unterwandert! ... Massenzuwanderung!)
Die Regierung kürzt das Kindergeld für Pendler aus
Osteuropa, und selbstverständlich fühlen sich osteuropäische
Länder unfair behandelt. Das zeugt nicht von europäischer
Solidarität. Wenn die Regierung die Änderung bei der Familienbeihilfe
durchboxt,
ist diese Politik klar europarechtswidrig und widerspricht dem Gedanken der
europäischen Familie und den europäischen Grundwerten. (Beifall
bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)
Daher wünsche ich mir für das nächste Monat der österreichischen Ratspräsidentschaft mehr Solidarität ein, Wegkommen von nationalen Interessen, ein neuerliches Zusammenwachsen der Europäischen Union und mehr Brücken für die Europäische Union. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)
10.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss meinen Plan für diese Europastunde jetzt ein bisschen verwerfen: Ich hätte eigentlich eine Rede zu den Schwerpunkten des Ratsvorsitzes – zu dem Erreichten, zu dem noch Anstehenden – vorbereitet gehabt, aber nach dieser Rede muss ich ein Stück weit versuchen, wieder ein bisschen Ordnung in die Unordnung, die da aus meiner Sicht entstanden ist, zu bringen.
Das waren jetzt recht wahllose Anschuldigungen, Anpatzversuche, Vorwürfe, die teilweise sehr viel mit Ihrer politischen Haltung zu tun haben (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?), die eine andere ist als meine, das stimmt, das tut aber relativ wenig zur Sache, was den österreichischen Ratsvorsitz betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte einmal mit ein paar Punkten beginnen, die Sie angesprochen haben. Kein uneigennütziges Vorgehen in Asylfragen: Na ja, natürlich nicht, aber bitte, das ist ja selbstverständlich, dass wir in der Migrationsfrage auf europäischer Ebene eine Haltung vertreten, die auch der unsrigen entspricht, die gut für Österreich und somit auch für Europa ist.
Sie haben gesagt, Sie wünschen sich mehr europäischen Geist und weniger Blick auf die Nationalstaaten: Was gut für die Mitgliedstaaten ist, ist auch gut für Europa, und
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