umgekehrt. Das ist kein Widerspruch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Das ist aber wirklich ein Unsinn!)
Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt gleich zu Beginn: Was tun wir bei Pensionen und Arbeitslosigkeit? – Also bitte, wir als Bundesregierung tun sehr viel, und ich würde mir wünschen, dass andere Bundesregierungen in Europa so erfolgreich unterwegs wären wie wir. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit, und das ist ein guter, vorbildhafter Weg (Zwischenruf des Abg. Rossmann), der hoffentlich in anderen Mitgliedstaaten auch so gelingt, aber bitte machen Sie doch nicht die Europäische Union dafür verantwortlich, dass in manchen Mitgliedstaaten die Pensionen niedrig sind oder die Arbeitslosigkeit hoch ist! Wenn jemand nicht daran schuld ist, dann ist das die Europäische Union! Die Europäische Union wird das auch nicht alleine lösen können – diese Verantwortung sollte man der Europäischen Union gar nicht erst umhängen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum österreichischen Ratsvorsitz: Ich möchte mit einem großen Danke an alle Verantwortlichen beginnen und möchte da zuallererst die Beamtinnen und Beamten hervorheben. Die Politiker leisten während des Ratsvorsitzes viel, es ist intensiv, es ist anstrengend, aber die Politikerinnen und Politiker haben auch den Vorteil, in der Öffentlichkeit zu stehen, die Lorbeeren dafür zu ernten. Ich möchte ein großes Danke an die österreichische Beamtenschaft richten, und zwar sowohl in Wien und auch bei der Ständigen Vertretung in Brüssel, an Alexander Schallenberg als Sektionschef im Bundeskanzleramt, aber auch an alle anderen, die da eine großartige Arbeit leisten. Es ist eine sehr intensive Tätigkeit, wir werden auf Brüsseler Ebene dafür gelobt, mit welcher Professionalität da vorgegangen wird – Kommissionspräsident Juncker hat sich explizit auch für die Verhandlungsführung in vielen Ratsarbeitsgruppen bedankt. Vielen Dank an alle österreichischen Beamtinnen und Beamten, die da eine ausgezeichnete Arbeit leisten! (Allgemeiner Beifall.)
Um Ihnen ein paar Zahlen zu nennen: 1 200 Sitzungen, Vorbereitungstermine verschiedener Ratsarbeitsgruppen, 80 Trilogverhandlungen, 23 Ratstagungen, unzählige Gespräche, Vorbesprechungen zum Brexit, allein 250 Veranstaltungen in Österreich, 13 informelle Ministertreffen, der informelle Gipfel in Salzburg, die Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg, und darüber hinaus noch Themen, die wir nicht behandeln müssten, die uns aber wichtig erscheinen, wie zum Beispiel die heute stattfindende Antisemitismuskonferenz oder das EU-Afrika-Wirtschaftsforum. Wir leisten als Ratsvorsitz eine beachtliche Arbeit – ein großes Danke an das Regierungsteam, an die Beamtinnen und Beamten und an alle, die das möglich machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein paar inhaltliche Punkte, warum aus meiner Sicht ein Fokus darauf gelegt werden sollte: Der Brexit ist mit Abstand das größte Thema unseres Ratsvorsitzes. Bitte verzeihen Sie, wenn ich nicht auf alle Themen eingehe, die Sie angesprochen haben, aber ich bin mir in einer Frage ganz sicher: Wenn die Brexitverhandlungen nicht gelingen, wenn es zu einem Hard Brexit kommt, dann ist das nicht nur ein großer Schaden für Großbritannien, sondern auch für die Europäische Union, und dann sind wirklich Arbeitsplätze in Gefahr.
Daher ist der Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes, das, worin wir am meisten Zeit investieren, dass wir die Einheit der EU‑27 während der Brexitverhandlungen wahren, dass wir Michel Barnier bestmöglich unterstützen. Ich darf mich bei Gernot Blümel bedanken, der erst am Montag eine Sitzung des Allgemeinen Rates einberufen hat; wir werden am Sonntag mit den Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Ich darf morgen noch einmal Theresa May treffen, um alles zu tun, damit die Einheit der EU‑27 gewahrt bleibt, damit wir als Europäische Union ein ordentlicher Verhand-
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