lungspartner sind und damit hoffentlich am Ende auch eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden werden kann. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Hard Brexit zu vermeiden, und zwar nicht nur im Interesse von Großbritannien, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Das ist der Schwerpunkt unseres Ratsvorsitzes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Darüber hinaus hat man als Ratsvorsitz die Möglichkeit, manche Themen ganz besonders weit oben auf die Agenda zu setzen, und wir haben das getan. Unter dem Motto: ein Europa, das schützt, haben wir drei Bereiche ausgewählt, die uns ganz besonders wesentlich erscheinen: erstens die Migration, zum Zweiten die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, um Wohlstand in Europa abzusichern, und zum Dritten den Einsatz auch außerhalb unserer Grenzen, denn ein Europa, das schützt, muss Stabilität und Sicherheit exportieren und nicht Unsicherheit importieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir setzen daher auch einen Schwerpunkt auf Regionen außerhalb unserer Grenzen mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika im Rahmen des Afrikaforums, aber vor allem auch auf dem Westbalkan.
Ein paar Worte zu all diesen Themen: Bei der Migration bin ich wirklich dankbar für die Trendwende, die uns gelungen ist. Ich habe das Jahr 2015 auf europäischer Ebene miterlebt. Im Unterschied (in Richtung Abg. Zadić) zu Ihnen habe ich schon zahlreiche Sitzungen in Brüssel miterlebt (Abg. Meinl-Reisinger: Das war arrogant!) und weiß, glaube ich, einzuschätzen, wie die Entscheidungsfindung dort stattfindet, wie mühsam es manchmal ist, etwas in die richtige Richtung zu bewegen, dass man sich manchmal auch mit Zwischenschritten und kleinen Schritten zufriedengeben muss – weil es wichtig ist, dass die Richtung stimmt –, was ich erkenne, wenn ich die Zielsetzung 2015, nämlich illegale Migration zu organisieren und zuzulassen, dass Menschen ungeordnet nach Europa kommen, wenn sie einen Schlepper bezahlen, mit dem vergleiche, was wir jetzt erleben, nämlich den Versuch, das System endlich in Ordnung zu bringen, illegale Migration zu verhindern und die Menschen vor Ort zu unterstützen.
Ich bin froh, dass wir diesen Systemwechsel eingeleitet haben, ich bin froh, dass es Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten gibt. Was Frontex betrifft, so unterstützen wir zu 100 Prozent den Vorschlag der Europäischen Kommission. Ich bin auch überzeugt davon, dass es da am Ende des Tages eine Einigung geben wird, wenn alle Seiten – die Bedenkenträger genauso wie auch die Kommission – bereit sind, sich ein Stück weit zu bewegen.
Der Zustrom von Menschen nach Europa ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Es gibt noch immer zu viele Tote im Mittelmeer, aber es sind wesentlich weniger als im Jahr 2015 und folgende. Die Richtung, in die wir unterwegs sind, stimmt, und ich behaupte einmal, dass diese Bundesregierung sehr viel dazu beigetragen hat, dass das so der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu dem zweiten Schwerpunkt, den wir gewählt haben, dem digitalen Binnenmarkt: Ich bin froh, dass wir Regelungen zum Verkehr von nicht personenbezogenen Daten, ermäßigte Steuersätze für E-Books, die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, und – diesbezüglich möchte ich dem Finanzminister ganz herzlich danken – auch eine Annäherung zur digitalen Besteuerung vereinbaren konnten, damit es ein gerechteres System gibt, also nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen ihre Steuern bezahlen, sondern am Ende des Tages auch die Digitalkonzerne dieser Welt ordentlich in Europa besteuert werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dann zum dritten Thema, zum Westbalkan: Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt – und das ist nicht unser Verdienst, aber ich freue mich trotzdem –, dass es eine Lösung im Namensstreit in Mazedonien, eine positive Entwicklung, was die Annäherung der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite